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Zusammenhalten statt spalten

Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik die Spaltung unserer Gesellschaft. Darum brauche die Schweiz heute mehr denn je eine starke politische Mitte.

«Der Erfolg der Schweiz beruht auf dem Zusammenhalt der Gesellschaft, er beruht auf Föderalismus und Vielfalt: Integrieren statt Ausgrenzen. Respekt vor den Minderheiten, statt Dominanz der Mehrheit. Und das ist genau das, was in der Schweiz nur unsere Partei kann. Was unsere Partei leistet. Zusammenhalten statt Spalten», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede. «Während andere Parteien versuchen, mit Polemik und Empörung und zur eigenen Profilierung die gesellschaftlichen Gräben zu verstärken, so ist es unsere historische Aufgabe, diese Gegensätze zu vereinen. Politik heisst für uns Engagement und Verantwortung und nicht Empörung und Polemik.»

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September und 28. November

Des Weiteren standen die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom 26. September 2021 und vom 28. November 2021 im Zentrum der Delegiertenversammlung. Die Delegierten sagen deutlich Nein zur 99%-Initiative der Juso, die Kapitaleinkommen höher besteuern will. Die Ehe für alle unterstützt die klare Mehrheit der Delegierten. Die beiden Vorlagen stehen Ende September zur Abstimmung.

Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 28. November 2021 beschliessen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Justiz-Initiative, die verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts durch Losentscheid bestimmt werden, lehnen die Delegierten grossmehrheitlich ab. Zum überarbeiteten Covid-19-Gesetz sagen die Delegierten dagegen deutlich Ja und lehnen das Referendum dagegen klar ab.

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