Sessionsrückblick der Juni-Session vom 13. – 16. Juni 2022

von Jeanette Bürgi-Büchel, Grossrätin von Zizers*

Letzte Grossratssession für mehr als 50 Mitglieder

Die Standespräsidentin Aita Zanetti eröffnete ihre Rede mit der Frage: «Ist der Wandel das einzig Beständige?» Sie blickte zurück auf die Legislatur und stellte fest, dass die letzten vier Jahre viele Veränderungen gebracht haben, so auch unfreiwillige, welche Corona uns auferlegt haben. Der Grosse Rat war zeitweise gezwungen, die Session in anderen Räumlichkeiten durchzuführen. Dies führte ihn mehrere Male in die Stadthalle und nach Davos.

Das Wichtigste in Kürze

Auf dem Arbeitsplan standen Geschäfts­berichte, die Rechnung, drei Sachvorlagen sowie 16 Aufträge und 14 Anfragen. Behandelt wurden zuerst diverse Geschäftsberichte und die Rechnung 2021 des Kantons.

Die Justizreform 3 und die räumliche Zusammenführung der beiden oberen kantonalen Gerichte wurden zuhanden der Stimmbürgerschaft verabschiedet. Auch der Beitrag an die Durchführung der Special Olympics World Winter Games Switzerland 2029 – wurde angenommen, dies sogar einstimmig.

Die Procap Graubünden hat während einer Pause auf den «Giro di Procap» hingewiesen. An diesem Tour fahren Procap-Velo-Fans in mehreren Etappen durch die Schweiz, um auf die UNO-Behinderten­rechts­­konvention und die Forderungen von Menschen mit Handicap aufmerksam zu machen.

Sachgeschäfte

Die Rechnung 2021 weist trotz Corona-Pandemie schwarze Zahlen aus. Dies ist der Fall, weil vom Bund und der Schweizerischen Nationalbank mehr Gelder geflossen sind, als erwartet und weil budgetierte Ausgaben nicht getätigt werden konnten.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind Mehrbelastungen von brutto 316,2 Mio. Franken angefallen, wobei der Bund mit 228,6 Mio. Franken den Hauptteil dieser Kosten übernommen hat.

Mit der Justizreform 3 werden das Kantonsgericht und das Verwaltungs­gericht zum neuen Obergericht vereint. Die Reform regelt im Wesentlichen die Organisation des Obergerichts, die Neuorganisation der Justizaufsicht sowie beschäftigungs­rechtliche Sachverhalte.

Die Gerichte sollen auch räumlich zusammengeführt werden. Dafür wird mit der zweiten Sachvorlage der Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur für 29.2 Mio. Franken verabschiedet. Über 16 Mio. Franken hiervon fallen für die Erhaltung des Bestandes an, was mittelfristig auch ohne Um- und Ausbau angefallen wäre.

Der Grosse Rat hat einen Beitrag von 9.5 Mio. Franken an die Durchführung der Special Olympics World Winter Games Switzerland 2029 einstimmig angenommen. Total belaufen sich die Veranstaltungskosten auf 38 Mio. Franken. Für den Kanton Graubünden sind die Spiele in Bezug auf die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung ein nachhaltiger Gewinn. Die Eröffnungsfeier findet im Stadion Letzigrund in Zürich statt, sämtliche Wettkämpfe und die Schlussfeier in Graubünden.

Aufträge, Anfragen und Petitionen

Einmal mehr bewegt das Thema Ausweich­­verkehr. Die Verkehrs­überlastung auf Nationalstrassen führt dazu, dass der Verkehr durch die Dörfer gondelt und so die Strassen im Rheintal und Prättigau verstopft. Es werden Massnahmen gefordert. Die Regierung wird beauftragt, die Gemeinden zu unterstützen, damit für die Bevölkerung eine schnelle und nachhaltige Lösung des Problems gefunden werden kann.

Der Auftrag meines Kollegen Gian Derungs zur Einführung von Stimmrechts­alter 16 (aktives Wahl- und Stimmrecht) wird umgesetzt. Trotz einiger kritischer Voten wurde der Auftrag grossmehrheitlich überwiesen.

Ein etwas spezielles Verständnis für Gleichberechtigung zeigte das Gremium im Umstand, dass an der April-Session mit dem Auftrag Bondolfi gefordert wurde, alle drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz zu berücksichtigen. Ein Fraktionsauftrag der SP, welcher dieselben Rechte für die Frauen fordert, fand auch mit einem von der Regierung vorgeschlagenen, weniger verbindlichen Richtwert keine Mehrheit.

Der Grosse Rat hat drei Petitionen des Mädchenparlaments behandelt. Die Petitionen «Aufklärung 2.0» und «Für Schulbekleidung, welche die Ausdrucks­freiheit von Mädchen respektiert» wurden zur Kenntnis genommen. Die Petition «Unerwünschte erotische Bilder und Grooming» wurde in Bezug auf die Anliegen der Sensibilisierung für eine Anlaufstelle sowie einer Online-Meldestelle zur Erhebung der Daten im Kanton an die Regierung weitergeleitet. Dies freut mich sehr, da ich diese Gruppe beim 4. Mädchenparlament als Mentorin begleiten durfte.

Fragestunde

In der Fragestunde beschäftigte u.a. die Beschulung von Kindern aus der Ukraine, deren sprachliche Integration, die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Lehrer­mangel.

Regierungsrat Parolini beantwortete die Frage von Grossrätin Märchy-Caduff betreffend Lehrermangel in Graubünden. Es seien noch nicht alle Stellen besetzt, er sei jedoch zuversichtlich, dass dies noch geschehen würde. Die Antwort führte zu Tage, dass 390 Personen nur mit einer temporären Lehrbewilligung unterrichten.  Den Schülerinnen und Schülern ist zu wünschen, dass die Stellen nicht nur besetzt, sondern künftig dafür adäquat ausgebildete Lehrkräfte gewonnen werden können.

Zum Schluss sei noch erwähnt: Dies ist die letzte Session für viele Grossrätinnen und Grossräte. In der neuen Legislatur, welche Ende August beginnen wird, werden mehr als 50 neue Mitglieder in den Grossratssaal nachrücken und wohl auch frischen Wind in das politische Geschehen von Graubünden bringen. Man darf gespannt sein.

 

*zur Autorin: Jeanette Bürgi-Büchel, war seit 20. Juni 2020 bis 16. Juni 2022 ständige Grossrat-Stellvertreterin aus dem Kreis Fünf Dörfer