Die Mitte verlangt Standesinitiative für eine neue Raumplanung
13. Oktober 2023 – In Bezug auf den fehlenden Wohnraum in Graubünden beauftragt die Mitte-Fraktion die Regierung, eine Standesinitiative für eine neue Raumplanung beim Bund einzureichen. Im Weiteren wird an der Oktobersession ein Auftrag zur Stärkung der Berufsbildung in Graubünden eingereicht.
Die Nachfrage nach Wohnraum in Graubünden ist ungebremst, während das Angebot stagniert. «Dies ist einerseits auf die Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes des Bundes (ZWG; SR 702) als auch auf das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG; SR 700) zurückzuführen», so Grossrat Reto Crameri. Hinzu komme, dass die Anforderungen an die Raumplanung stetig steigen, indem immer mehr Sachpläne, Konzepte und Inventare zu berücksichtigen seien. «Der Dschungel an Vorschriften ist kaum mehr überblickbar und macht die Raumplanung zur echten Herausforderung», stört sich Crameri. Mit einem Fraktionsauftrag beauftragt die Mitte deshalb die Regierung, eine Standesinitiative für eine neue Raumplanung beim Bund einzureichen. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass sich der Bund wieder auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt und die Raumplanung die unterschiedlichen Anliegen und Herausforderungen in den Kantonen berücksichtigt.
Auftrag zur Stärkung der Berufsbildung in Graubünden
In vielen Betrieben der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand ist der Arbeitskräftemangel stark spürbar. Künftig wird der Wirtschaftsstandort Graubünden im Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte noch stärker gefordert sein. «Die Berufsbildung ist eine zentrale Massnahme im Standortwettbewerb gegen die Abwanderung und trägt zur Sicherstellung der Nachfolgelösungen in den Bündner Unternehmen bei», ist Grossrat Jürg Heini überzeugt. Die künftige Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung auf allen Stufen und mit dezentralen Angeboten ist daher von enormer volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für Graubünden. Heini beauftragt die Regierung folge dessen mit einem breit unterstützten Auftrag, Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung der beruflichen Grund- und Weiterbildung in allen Bereichen und Stufen – die im Zuständigkeitsbereich des Kantons liegen – zu definieren und umzusetzen sowie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln. Dabei ist der Einbezug und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Berufsbildung zentral.
Grundsätzliche Zustimmung für «Strategie digitale Verwaltung Graubünden 2024 – 2028»
Die Mitte Fraktion begrüsst die digitale Transformation in der kantonalen Verwaltung. Mit der Strategie «Digitale Verwaltung» wird eine effiziente, zeit- und ortsunabhängige Behördenleistung zu Gunsten der Bevölkerung und Wirtschaft angestrebt. Die Botschaft wird in der Dezembersession 2023 beraten.