Abstimmungsparolen: Ja zur Kostenbremse
15. Mai 2024 – Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 9. Juni 2024. Sie sagen klar Ja zur Kostenbremse-Initiative sowie Ja zum Stromgesetz. Im Weiteren hat der Parteivorstand die Nein-Parolen zur Prämien-Entlastungs-Initiative sowie zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gefasst.
Die Mitte fasst folgende Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 9. Juni 2024.
Ja zur Kostenbremse-Initiative
«Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt kein Ende und ist nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung», führt Grossrat und Kandidat für den Gemeinderat der Stadt Chur, Tino Schneider (bisher), aus. Zu lange haben sich Akteure im Gesundheitswesen wie Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie damit begnügt, sich die Schuld für die explodierenden Kosten gegenseitig zuzuweisen. «Mit der Kostenbremse-Initiative zeigt Die Mitte den Weg auf, wie die Prämienexplosion ohne Qualitätsverlust effektiv gedämpft werden kann», so Schneider.
Die Mitte Graubünden fasst mit überwältigendem Mehr die JA-Parole zur Kostenbremse-Initiative.
Ja zum Stromgesetz
«Die Schweiz braucht mehr Strom», betont Ständerat Stefan Engler. Eine zuverlässige Stromproduktion ist wichtig für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Nur mit inländischen, erneuerbaren Energien kann der Bedarf rasch gedeckt werden. «Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit, macht uns weniger abhängig vom Ausland und ermöglicht den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit Landschaft und Umwelt», so Engler.
Die Mitte Graubünden spricht sich entschieden für die Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes aus.
Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative
«Die Initiative bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursache des Krankenkassenprämienanstiegs» fasst Parteipräsident Kevin Brunold die Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zusammen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt jedoch nicht. «Nur die Kostenbremse-Initiative der Mitte packt das Übel an der Wurzel und bremst nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen», ist Grossrat Brunold überzeugt.
Der Parteivorstand lehnt die Nein-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative einstimmig ab.
Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und Körperliche Unversehrtheit»
Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass der Staat das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nur dann einschränken darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Der Parteivorstand lehnt die Volksinitiative ab, weil die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits heute als Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Zudem ist unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme der Initiative hätte – etwa für die Arbeit von Polizei und Justiz.
Der Parteivorstand lehnt die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» einstimmig ab.
Die gut besuchte Delegiertenversammlung fand im Rittersaal des Bischöflichen Schlosses in Chur statt.