Viermal Ja für die Abstimmungen im November 2024
17. Oktober 2024 – Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleitungen, ja zum Ausbau der Nationalstrassen und ja zu den beiden Mietrechtsvorlagen: Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen viermal die Ja-Parole für die nationalen Abstimmungen vom 24. November 2024. Im Weiteren informieren sich die Anwesenden aus erster Hand über die Auswirkungen des Brienzer Rutschs.
An der gut besuchten Delegiertenversammlung der Mitte Graubünde in der Gemeinde Albula/Alvra informieren Regierungsrätin Dr. Carmelia Maissen, Vorsteherin des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität sowie Daniel Albertin, Gemeindepräsident Albula/Alvra, und Jann Hartmann, stellvertretender Direktor der Gebäudeversicherung Graubünden (GVG), aus erster Hand über den «Brienzer Rutsch» – aus der Sicht der Bevölkerung und Gemeinde, über die Rolle des Kantons und die Gesamtkantonale Perspektive bei Naturgefahren sowie über die Folgen für die GVG und Auswirkungen auf die Versicherungspraxis. Die Anwesenden danken dem Gemeindepräsidenten Daniel Albertin und den zahlreichen Mitwirkenden für die sehr gute und professionelle Arbeit im Zusammenhang mit den Rutschungen in Brienz/Brinzauls.
Die Mitte fasst folgende Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 24. November 2024:
Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS)
«Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen», stellt Ständerat Stefan Engler klar. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt. «Die medizinische Indikation muss für die Art der Behandlung ausschlaggebend sein, nicht die Finanzierung», so Engler. Deshalb sollen die Krankenkassen und Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt werden.
Die Delegierten der Mitte fassen einstimmig die Ja-Parole.
Ja zum Ausbau der Nationalstrassen
Bevölkerung und Wirtschaft sind auf moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. Da sich der Verkehr auf den Nationalstrassen seit 1990 mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. «In der Folge weichen Lastwagen und Autos auf Strassen aus, die durch Dörfer und Wohnquartiere führen. Dieser Ausweichverkehr reduziert die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung», hält Grossrat Livio Zanetti fest. «Nur wenn der Verkehr auf den Nationalstrassen fliesst, können Stadtquartiere und Gemeinden entlastet werden», so Zanetti. Der Ausbauschritt schafft Raum, um den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen grossmehrheitlich die Ja-Parole.
2x Ja zu den Mietrechtsvorlagen
Die Mietrechtsvorlagen bringen wichtige Anpassungen für Vermieter und Mieter. Die Vorlage zur Untermiete schafft klare Regeln für die Untervermietung. «Zukünftig müssen Mieter schriftlich um Erlaubnis für die Untervermietung bitten, was Missbräuche verhindert und den knappen Wohnungsmarkt schonen soll. Dennoch bleibt das Recht auf Untervermietung grundsätzlich erhalten», zeigt Grossrat Derungs auf.
Die Vorlage zum Eigenbedarf stärkt den Schutz des Eigentums, indem sie den Eigenbedarf des Vermieters präziser definiert und in der Abwägung den Eigentümerinteressen mehr Gewicht beimisst. Künftig muss der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» sein, um eine Kündigung zu rechtfertigen. «Dadurch wird es privaten Eigentümerschaften erleichtert, ihre Liegenschaften schneller selbst zu nutzen, während weiterhin ein angemessener Schutz für Mieter gewährleistet bleibt – zum Beispiel durch Schadensersatzansprüche oder Mieterstreckungen in Härtefällen», führt Grossrat Derungs aus. Diese Regelung fördert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieterrechten und dem Schutz des Eigentums.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen einstimmig die Ja-Parolen.