Fairer Gegenvorschlag für eine unabhängige Regierung

22. Oktober 2025 – Nein zur extremen Ruhegehaltsinitiative

Am Sonntag, 30. November 2025, stimmen die Bündnerinnen und Bündner über die extreme Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» und den fairen Gegenvorschlag des Grossen Rats zur Teilrevision des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Regierung (Überbrückungsleistung) ab. Das überparteiliche Komitee – getragen von sämtlichen Grossratsparteien ausser der SVP – zeigt auf, warum der Gegenvorschlag die faire, durchdachte und sichere Lösung für Graubünden ist, während die extreme Initiative unnötig, irreführend und schädlich bleibt.

Die Initiative klingt auf den ersten Blick verlockend, entpuppt sich allerdings augenblicklich als unausgewogen und kurzsichtig. Sie will das Ruhegehalt vollständig abschaffen – ohne Übergangsregelung oder Ersatz. Mit schwerwiegenden Folgen für die Bündnerinnen und Bündner: Sie schwächt die Unabhängigkeit der Regierung, gefährdet die Attraktivität des Regierungsamts und schafft Rechtsunsicherheit. Der Gegenvorschlag hingegen – getragen von einer überparteilichen Allianz – überzeugt:

1. Lebenslanges Ruhegehalt wird abgeschafft
   Er schafft das lebenslange Ruhegehalt definitiv ab. Eine befristete Überbrückungsleistung von maximal drei Jahren federt die schweizweit strengste Amtszeitbeschränkung ab und sorgt damit für Fairness, Stabilität und klare Verhältnisse – ohne lebenslange Privilegien. Sie gibt ehemaligen Regierungsmitgliedern genügend Zeit, sich beruflich neu zu orientieren und verhindert Härtefälle, die durch die strenge Amtszeitbeschränkung entstehen könnten.
2. Gegenvorschlag schafft unabhängige Regierung im Interesse der Bündner Bevölkerung
   Eine Regierung soll frei von Interessenkonflikten entscheiden können. Ohne Übergangsregelung müssten sich Regierungsmitglieder bereits während ihrer Amtszeit nach neuen beruflichen Möglichkeiten umsehen – das gefährdet ihre Unabhängigkeit. Der Gegenvorschlag schützt diese Unabhängigkeit und garantiert, dass politische Entscheidungen weiterhin im Interesse der Bündner Bevölkerung getroffen werden.

3. Breite Unterstützung für den Gegenvorschlag und starke Basis
   Der Gegenvorschlag des Grossen Rats ist das Resultat einer sorgfältigen, parteiübergreifenden Arbeit. Er wurde vom Grossen Rat mit 91 zu 24 Stimmen angenommen und wird von allen Parteien (Die Mitte, FDP, GLP, Grüne und SP) ausser der SVP klar unterstützt. Diese breite Allianz steht für eine faire und verantwortungsbewusste Lösung, die Graubünden stärkt, statt Unsicherheit zu schaffen. 

4. Widersprüchliche Initiative gefährdet Unabhängigkeit der Regierung
   Noch in der Junisession 2022 forderte die SVP in einem Fraktionsauftrag: «Ruhegehälter können kritisch hinterfragt werden. Die SVP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass Ruhegehälter gerade für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig sind». Nur drei Jahre später verlangt dieselbe Partei das Gegenteil: die vollständige Streichung. Dieser Kurswechsel ist widersprüchlich und zeigt, dass es bei der Initiative weniger um eine sachliche Verbesserung als um politische Profilierung geht. Der Gegenvorschlag hingegen ist konsequent: Er garantiert eine unabhängige und kompetente Regierung und sorgt dafür, dass das Regierungsamt attraktiv bleibt – ganz ohne lebenslange Privilegien.

Die Mitte Graubünden, FDP.Die Liberalen Graubünden, GLP Graubünden, Grüne Graubünden und SP Graubünden empfehlen ein Nein zur extremen Ruhegehaltsinitiative und ein Ja zum fairen Gegenvorschlag.

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Factsheet PDF Datei von 6. Juni 2026