Mitte-Fraktion unterstützt Anpassungen beim Finanzausgleich
8. Juni 2026 – Die Grossratsfraktion der Die Mitte Graubünden hat in Scuol die Junisession beraten. Im Zentrum standen der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025, die Weiterentwicklung des kantonalen Finanzausgleichs sowie der Abschluss der laufenden Legislatur. Die Mitte anerkennt die solide finanzielle Ausgangslage des Kantons, mahnt angesichts des deutlichen Ausgabenwachstums jedoch zu mehr finanzpolitischer Disziplin.
Ein Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 des Kantons Graubünden. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 218,5 Millionen Franken ab, nachdem im Vorjahr noch ein Ertragsüberschuss von 87,7 Millionen Franken resultiert hatte. Damit wird das frei verfügbare Eigenkapital gezielt reduziert; es beträgt neu 666,5 Millionen Franken.
Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass der Kanton dank der sorgfältigen Arbeit von Regierung und Verwaltung weiterhin über eine solide finanzielle Ausgangslage verfügt. Diese bildet eine wichtige Grundlage, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch beurteilt die Fraktion jedoch das deutliche Ausgabenwachstum. Dieses steht im Widerspruch zum finanzpolitischen Richtwert 3, der nicht eingehalten werden kann, und gibt innerhalb der Fraktion Anlass zu Diskussionen. Da ein Teil der Ausgaben auf Beschlüsse des Grossen Rates zurückgeht, sieht die Mitte-Fraktion auch das Parlament in der Verantwortung. «Künftige Entscheide müssen stärker auf ihre finanzielle Tragbarkeit geprüft werden», fordert Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.
Zustimmung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes
Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Kevin Brunold wird sich die zuständige grossrätliche Kommission mit dem zweiten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden 2021 bis 2026 sowie mit der dazugehörigen Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes befassen. Dieser stärkt die Gemeinden, gleicht strukturelle Unterschiede aus und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für alle Regionen.
Die Mitte-Fraktion unterstützt die von der Regierung vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen. Dazu gehören insbesondere die stärkere Gewichtung überdurchschnittlich hoher Schülerquoten beim Schullastenausgleich sowie die Berücksichtigung der Siedlungshöhe als zusätzlicher Kostenfaktor im Gebirgslastenausgleich. Ebenfalls Zustimmung finden die Anpassungen beim individuellen Härteausgleich für besondere Lasten.
Letzte Session vor Erneuerungswahlen
Die Junisession dauert vom 15. bis 17. Juni 2026. Mit ihr endet die vierjährige Legislatur. Für die Erneuerungswahlen schlägt die Mitte 98 Persönlichkeiten in 35 Wahlkreisen vor. Diese breite regionale Verankerung unterstreicht den Anspruch der Partei, in allen Regionen Graubündens präsent zu sein und Verantwortung zu übernehmen.
Für die Regierungswahlen empfiehlt Die Mitte Aita Zanetti sowie die bisherigen Regierungsmitglieder Carmelia Maissen und Marcus Caduff. Gemeinsam stehen sie für eine Politik, die Graubünden wirtschaftlich stärkt, den Zusammenhalt fördert und sorgsam mit Natur und Ressourcen umgeht. Die Mitte will Themen, Regionen und Generationen verbinden und die Zukunft des Kantons konkret, verlässlich und nah bei den Menschen gestalten.