Sessionsrückblick der Oktober-Session vom 17. bis 19. Oktober 2022
von Gaby Ulber, Grossätin aus Lantsch/Lenz*
Die Ansprache des Standespräsidenten Tarzisius Caviezel
Er stellt fest, dass im Parlament 120 Rätinnen und Räte sitzen, damit sich zahlreiche Erfahrungen und Aspekte in diesem Ratssaal artikulieren können. «Diese Vielfalt ist essenziell, damit vorliegende Beschlüsse in alle Richtungen und aus vielerlei Perspektiven abgeklopft werden und dann auch gut durchdacht sind.» Er wirft rhetorische Fragen auf: «Ergibt die Summe aller egozentrischen Aktivitäten und Zielsetzungen von 120 Parlamentsmitgliedern das Politikergebnis für unseren Kanton? Ist für alle gedacht, wenn jeder und jede an sich und an die eigenen Anliegen denkt? Entwickelt sich dann der Kanton automatisch am positivsten?» Caviezels klare Antwort: Nein.
Wichtige Arbeit werde in den Kommissionen, in den Fraktionen und im parteiübergreifenden Gespräch geleistet. «Ich wünsche uns, dass wir bei unserer Einarbeitung hinsichtlich der grossen Themen den Rank zur konstruktiven Arbeit finden und uns tatkräftig einbringen können.» Um vorwärtszukommen.
Das Wichtigste in Kürze
Auf dem Arbeitsplan standen 2 Sachgeschäfte sowie 6 Aufträge und 8 Anfragen. Zuerst wurde über die Teilrevision des Kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes beraten. Das Gesetz wurde mit 88 Ja, 26 Nein und 0 Einhaltungen angenommen.
Als zweites Geschäft stand das neue Fachhochschulzentrum zur Debatte.
Die Simultanübersetzung wurde getestet: In der Aprilsession hat das Parlament beschlossen, die Sessionen künftig simultan zu übersetzen. Dies in einer Minimalvariante (Übersetzung aller Voten ins Deutsche und ins Italienische). Dazu wurden während der Oktobersession Tests durchgeführt. Sichtbar ist eine Kamera, die den Dolmetscherinnen und Dolmetschern Bilder und Töne liefert.
Unter dem Motto «aus den Sesseln – fertig – los!» haben sich die Bündner Grossrätinnen und Grossräte am zweiten Sessionstag frühmorgens für eine Stunde dem Sport hingegeben. Nach zwei Jahren Pause organisierten die Parlamentarische Gruppe für Sport und Bewegung, der Bündner Verband für Sport mit dem Gesundheitsamt und Graubünden Sport ein «Wachmacherprogramm» auf der Churer Quaderwiese. Die erfolgreichste, schnellste und geschickteste Partie wurde gesucht – und gefunden in unserer Partei. Für die Mitte am Start waren Luana Bergamin, Fabian Collenberg, Seraina Mani, Jörg Heini, Seppo Caluori, Jon Domenic Parolini, Tino Schneider und Piera Furger.
Sachgeschäfte
Im ersten Sachgeschäft der Oktobersession ging es um die Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden. Mit dieser Gesetzesanpassung soll für betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine Einsprache-Möglichkeit gegen den Aufnahmeentscheid ihres Objekts in das kantonale Bauinventar geschaffen werden. Die Teilrevision wurde nötig, um je einen Auftrag von Mitte-Grossrat Reto Crameri und alt Grossrat Thomas Bigliel umzusetzen. Die beide Aufträge wurden mit je 114 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen abgeschrieben.
Beim zweiten Geschäft ging es um das Fachhochschulzentrum Graubünden. 178 Millionen Franken soll das neue Zentrum an der Pulvermühlestrasse in Chur kosten. Mit dem Bau sollen alle Standorte an der Pulvermühlestrasse zentralisiert werden. Das kupferne Hauptgebäude wird durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Strassenseite ergänzt, wo auch das bestehende Schaltgebäude mit neuer Nutzung in den zukünftigen Campus miteinbezogen wird. Dadurch soll die Schule effizienter geführt werden können. Heute ist die Schule auf fünf Standorte und in neun Gebäuden verteilt. Die ad hoc zusammengestellte Kommission hält die Kosten auch im Vergleich zu anderen Gebäuden in der Schweiz für angemessen. Ausserdem wird sich der Bund voraussichtlich mit 27 Millionen Franken an den Kosten beteiligen. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat deshalb einstimmig, dem Kredit für den Neubau eines Fachhochschulzentrums für die Fachhochschule Graubünden zuzustimmen. Voraussichtlich soll sich im März 2023 auch die Bündner Bevölkerung zum Bau äussern können. Das Geschäft wird mit 117 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen angenommen.
Aufträge
Zum Fraktionsauftrag der SVP über Karenzfrist und Ruhegehalt für ehemalige Regierungsräte: Im Jahr 2018 wurde bereits der Auftrag vom damaligen Grossrat und heutigen Grossrats-Stellvertreter Lukas Horrer, der eine Karenzfrist einführen wollte, abgelehnt. Die Regierung möchte den Auftrag abändern und so anpassen, dass die Rekrutierungs- und Wahlverfahren für Mandatspersonen öffentlich bekannt gegeben werden und Ernennungen von ehemaligen Regierungsmitgliedern nicht mehr während der Amtszeit erfolgen. Eine Karenzfrist lehnt die Regierung ab, weil eine solche Frist ausscheidenden Regierungsmitgliedern verunmöglicht, eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach langer und ausführlicher Debatte wurde der Auftrag im Sinne der Regierung mit 68 Ja, 50 Nein und 0 Enthaltungen überwiesen.
Kollege Kevin Brunold hat den Auftrag «Rahmenbedingungen für ein Green-Tec Cluster in Graubünden» eingereicht.
Nach der ersten Finanzierungsetappe zum kantonalen Aktionsplan Green Deal standen Finanzhilfen von konkreten Instrumenten zur Senkung der klimaschädlichen Gase im Vordergrund. Die Frage der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die notwendigen Entwicklungen, insbesondere im technologischen Bereich, wurde bei der Debatte angesprochen. Im Hinblick auf die Zielerreichung sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. So soll Graubünden als das Kompetenzzentrum für die nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschaft in Erscheinung treten. Ziel ist, dass sich in Graubünden ein Wirtschaftscluster zum Thema nachhaltige Wirtschaft und Green-Tec entwickeln kann. Der Auftrag wurde mit 104 Ja zu 1 Nein überwiesen.
Der Auftrag von Kollege Ernst Sax «Direkte Erreichbarkeit von Chur West mit der RhB»:
Dank der Erholung der Gästefrequenzen auf Bahn- und Postautokursen zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass viele im Vorjahr noch aufgeschobene Ausbauten und Verbesserungen im ÖV-Angebot nun voraussichtlich umgesetzt werden können, schreibt Ernst Sax. Änderungen im Fahrplan sollten gesamtheitlich Vorteile bringen für die Erreichbarkeit aller Regionen in unserem Kanton. Im Hinblick auf den Halbstundentakt der RhB in die Regionen, unter anderem auch in die Surselva, ist die direkte Erreichbarkeit der RhB-Station Chur West offenbar nicht mehr jederzeit gewährleistet. Dieses Szenario soll der Auftrag von Mitte-Grossrat Ernst Sax verhindern. Der Auftrag von Sax wird mit folgendem Wortlaut mit 107:0 Stimmen überwiesen: «Mit der Fertigstellung des Umbaus des Bahnhofs Versam ist zu prüfen, ob der Bahnhof Chur West weiterhin durch die Surselvalinie direkt erschlossen bleiben kann.»
Fragestunde
In der Fragestunde wurde die Energie zum grossen Thema, nicht weniger als acht Fragen betrafen die Energiekrise. Sie wurden alle von unserem Regierungsrat Mario Cavigelli mit grossem Fachwissen beantwortet. Man darf gespannt sein auf die Massnahmen im Bereich Energie und die Umsetzung Green Deal für Graubünden.
Die nächste Session findet vom 5. bis 7. Dezember 2022 statt.
*zur Autorin: Gaby Ulber aus Lantsch/Lenz ist seit 2018 Grossrätin für den Kreis Belfort.