Abstimmungsparolen: Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative
19. August 2024 – Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 22. September 2024. Sie sagen einstimmig Ja zum Neubau des Zivilschutz Ausbildungszentrums Meiersboda sowie zur BVG-Reform. Die Biodiversitätsinitiative wird einstimmig abgelehnt. Im Weiteren haben die Delegierten eine Vereinheitlichung im Parteinamen vollzogen und langjährige Mitarbeitende im Parteisekretariat verdankt.
Die Mitte fasst in der Chasa Selm in Müstair folgende Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 22. September 2024:
Ja zum Neubau-Zivilschutz Ausbildungszentrum Meiersboda
Der zeitgemässe Neubau bietet die erforderliche Ausstattung und Nutzungsflexibilität, um die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit des Bevölkerungsschutzes sicherzustellen, zeigte Grossrätin Nina Gansner, Mitglied der grossrätlichen Vorberatungskommission, auf. Die Bedeutung des Zivilschutzes ist bei der Bewältigung verschiedener Ereignisse unterstrichen worden. Mit dem Neubau kann der Zivilschutz seine Aufgaben weiterhin ideal wahrnehmen. Der Neubau ersetzt das bestehende Schul- und Unterkunftsgebäude des Kantons aus den 1970er-Jahren, welches sich in einem schlechten Zustand befindet und ertüchtigt werden muss. Durch das Sachgeschäft der zuständigen Regierungsrätin Carmelia Maissen, Vorsteherin des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität, führte im Grossen Rat Grossrätin Sandra Maissen, Präsidentin der grossrätlichen Vorberatungskommission.
Die Delegierten fassen einstimmig die Ja-Parole.
Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge
«Nach dem wichtigen Ja zur AHV-Reform im letzten Jahr hat Die Mitte Wort gehalten. Wir haben unsere soziale Verantwortung wahrgenommen und uns erfolgreich für eine sozial ausgewogene und generationengerechte Reform der beruflichen Vorsorge eingesetzt», stellt Nationalrat Martin Candinas fest. Die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen einstimmig die Ja-Parole.
Nein zur schädlichen Biodiversitätsinitiative
«Die Biodiversitätsinitiative will grosse Teile unseres Landes in unantastbare Räume verwandeln, was die Versorgungssicherheit stark beeinträchtigt und unsere Abhängigkeit vom Ausland erhöht», hält Grossrat Rico Lamprecht fest. Zudem: Die extreme Initiative würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen und der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten. Die öffentliche Hand wäre mit jährlichen Mehrausgaben von 375 bis 440 Mio. Franken konfrontiert.
Die Mitte Graubünden spricht sich einstimmig gegen die Biodiversitätsinitiative aus.
Einheitlicher Parteinamen in Italienisch und rätoromanisch
Nachdem bereits auf nationaler Ebene eine Vereinheitlichung des italienischen und rätoromanischen Parteinamens vollzogen wurde, haben die Delegierten der Mitte Graubünden ebenfalls einstimmig dem Vollzug des Namenswechsels zu «Il Center Grischun» bzw. zu «Il Centro Grigioni» zugestimmt.
Im Weiteren haben sich die Anwesenden mit grossem Applaus von langjährigen Mitarbeitenden im Parteisekretariat verabschiedet. Parteipräsident Kevin Brunold verdankte Livio Zanetti, Edith Guggelmann und Sarina Caduff ihre langjährige und zuverlässige Arbeit für die Mitte Graubünden. Das Parteisekretariat verantworten neu Nina Gansner und Gaby Ulber.
