Bevölkerung schenkt Jägerinnen und Jägern Vertrauen
13. Juni 2021 – Die Mitte Graubünden nimmt die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis: Mit der Ablehnung der Jagdinitiative bestärken die Bündnerinnen und Bündner das bestehende Jagdgesetz. Das Nein zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge wird als klares Zeichen für ein familienfreundliches Graubünden gewertet. Und mit dem klaren Ja zum neuen Wahlsystem spricht sich das Stimmvolk für die Einführung des Proporzes aus. Im Weiteren hat die Stimmbevölkerung über fünf nationale Vorlagen entschieden. Die Mitte Graubünden freut sich über die hohe Stimmbeteiligung.
Das Stimmvolk hat gleich über drei kantonale und fünf nationale Vorlagen entschieden. Die Mitte Graubünden freut sich über die hohe Stimmbeteiligung und teils deutlichen Abstimmungsergebnisse:
Neues Wahlsystem für den Grossen Rat
Die Mitte Graubünden nimmt die hohe Zustimmung für das neue Wahlsystem zur Kenntnis. Mit dem neuen Proporz-Wahlsystem werden alle bisherigen Wahlkreise sowie die politische und kulturelle Vielfalt im Kanton berücksichtigt. «Die neue Ausgangslage spricht für die Mitte Graubünden, welche in sämtlichen Wahlkreisen und Regionen verankert ist», so Aita Zanetti, Co-Parteipräsidentin.
Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd»
Das deutliche Abstimmungsergebnis bestätigt das heutige Jagdgesetz. Die Annahme hätte das heutige Jagdsystem der Bündner Patentjagd in seinen Grundfesten in Frage gestellt und die eigenen Ziele des Tierschutzes (Mutter- und Jungtierschutz; Winterruhe) teils deutlich verfehlt. «Das klare Ergebnis ist als Vertrauensbeweis gegenüber den Jägerinnen und Jägern zu werten», so Grossrätin Zanetti.
Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge
Das Nein der Stimmbevölkerung ist zu akzeptieren. Die Vorlage wollte das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge aufheben und das frei gewordene Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung einsetzen. So sollten Beruf und Familie besser vereinbart werden können. «Die Stimmbevölkerung hat anders entschieden und seitens der Befürworter der Vorlage wurde die ganzheitliche Betrachtung wohl zu wenig aufgezeigt; es ging nicht um eine Streichung der Beiträge, sondern um eine Änderung der Finanzierung», so Zanetti.
Trinkwasser- und Pestizid-Initiative
Die Mitte Graubünden freut sich, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gehen zu Recht davon aus, dass die bereits aufgegleisten Massnahmen und insbesondere die neue Pestizidgesetzgebung zu einer verbesserten Praxis mit weniger Pflanzenschutz führen», so Zanetti.
CO2-Gesetz
Die Mitte Graubünden nimmt das knappe Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Dazu geführt hat offensichtlich auch, dass viel Personen neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne geworfen haben. Der Kanton Graubünden verfügt mit dem Energiegesetzt bereits über gute Förderinstrumente, welche einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz leisten werden.
COVID-19-Gesetz
Die Mitte Graubünden ist zufrieden mit dem klaren Ja zum COVID-19-Gesetz. «Damit hat die Stimmbevölkerung die gesetzliche Grundlage gutgeheissen, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind», so Zanetti. Damit könne Leid gemildert und Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden in den Kantonen und beim Bund die Möglichkeiten, die sie brauchen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen. Die Polizei muss frühzeitig Gefahren abwehren können und erhält mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus die nötigen Instrumentarien dafür.