Digitale Transformation in der kantonalen Verwaltung beschleunigen
30. November 2023 – Die Grossrats-Fraktion der Mitte Graubünden hat sich kürzlich in Surses zur Beratung der Dezembersession getroffen. Sie nimmt das Kantonsbudget 2024 zur Kenntnis und unterstützt die Senkung des kantonalen Steuerfusses um 5 Prozent. Im Weiteren spricht sich die Mitte-Fraktion für die beschleunigte Umsetzung der «Strategie digitale Verwaltung Kanton Graubünden 2024 – 2028» aus.
Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden hat an der Fraktionssitzung in Savognin die bevorstehende Dezembersession des Grossen Rats beraten. Sie nimmt das Kantonsbudget 2024 zur Kenntnis und stellt erfreut fest, dass die vom Grossen Rat festgelegten acht finanzpolitischen Richtwerte für die Jahre 2021 bis 2024 eingehalten werden. Aufgrund der soliden finanziellen Lage des Kantons und auf der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren jeweils ein Ertragsüberschuss erzielt wurde, unterstützt die Mitte-Fraktion den Antrag der Regierung. Dieser sieht eine Reduktion des kantonalen Steuerfusses für die natürlichen Personen um fünf Prozent vor. Die Steuersenkung entlastet in einem ersten Schritt die Bevölkerung gesamthaft und ermöglicht den Spielraum für einen zweiten Schritt, in dem Familien und Erwerbstätige entlastet werden.
Für eine beschleunigte digitale Transformation der kantonalen Verwaltung
Im Weiteren spricht sich die Mitte-Fraktion für die Beschleunigung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Graubünden aus. Sie unterstützt den Antrag der Regierung, welcher zur Umsetzung der «Strategie digitale Verwaltung Kanton Graubünden 2024 – 2028» (Strategie) mit dem Ambitionsniveau «Beschleunigung» die Schaffung von 45,6 Vollzeitstellen und einen Rahmen-Verpflichtungskredit von brutto 35 Millionen Franken vorsieht. Ebenso unterstützt Sie die Ausnahme der Lohnsummenerhöhung vom finanzpolitischen Richtwert Nr. sechs. «Diese Ausnahme soll allerdings befristet bis im Jahr 2032 gelten», so Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.
Gemeinden leisten gute Arbeit
Die Mitte-Fraktion nimmt den zweiten Gemeindestrukturbericht zur Kenntnis. Mit aktuell 101 Gemeinden wurde das vom Grossen Rat angestrebte Ziel, die Anzahl politischer Gemeinden bis ins Jahr 2020 auf unter 100 zu reduzieren, zwar nicht ganz erreicht. Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass die Gemeinden eine gute Arbeit leisten. «Der Zustand der fusionierten Gemeinden im Kanton Graubünden wird gesamthaft als gut bezeichnet», stellt Reto Crameri, Co-Fraktionspräsident fest. Kriterien wie «Identifikation mit der Gemeinde», «Professionalität» der Gemeindeverwaltungen mit ihren Behörden, «Finanzielle Leistungsfähigkeit» und «Standortattraktivität» werden im Fusions-Check II positiv bewertet. Ein Augenmerk ist weiterhin auf die Kriterien «Bürgernähe», «Politisches Engagement» sowie «Aussenwirkung» zu legen.
