Ja zum Klimaschutzgesetz

Die Delegierten der Mitte Graubünden beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Darüber abgestimmt wird am 18. Juni.

Unsere beiden Grossrätinnen Eleonora Righetti und Nina Gansner stellten an der Delegiertenversammlung vom 10. Mai das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) vor. Gansner und Righetti sind sich einig: «Das Gesetz ist sozialverträglich ausgestaltet und stärkt die Volkswirtschaft.» Die Kosten über zehn Jahre seien mit total 3,2 Milliarden Franken überschaubar. Finanziert wird die Förderung aus der laufenden Rechnung, ohne zusätzliche Steuern und Abgaben. Die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz war bei den Delegierten der Mitte unbestritten. Sie erfolgte einstimmig.

 

Das Ziel des Gesetzes ist die Schweizer Klimaneutralität bis 2050. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu senken. Unter anderem werden klimafreundliche Technologien finanziell gefördert, mit 1,2 Milliarden Franken über sechs Jahre. Weiter ist die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von fossilen und elektrischen Heizsystemen Teil des Gesetzes. Dieses Programm soll über zehn Jahre zwei Milliarden Franken erhalten und zur Energiesicherheit in der Schweiz beitragen. Ein Verbot von fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel, Öl und Gas ist nicht angedacht.