Ja zur OECD-/G20-Mindestbesteuerung
Am 18. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Einführung der OECD-/G20-Mindestbesteuerung ab. Die Mitte Graubünden empfiehlt einstimmig, das Geschäft anzunehmen.
Zur Einführung einer Mindestbesteuerung für grosse, internationale Unternehmensgruppen referierte Ständerat Stefan Engler an der DV vom 10. Mai. Das Projekt sieht vor, bei allen multinationalen Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn zu erheben. Engler sagte, dass sich die Schweiz ein Abseitsstehen dieser von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 (20 wichtigste Industrieländer) beschlossenen Steuer nicht leisten könne. Wenn die Schweiz der Einführung dieser Steuer nicht zustimme, werde sie den Schweizer Unternehmen nicht erlassen, sondern von anderen Ländern eingezogen. Zudem werde die Schweiz als Wirtschaftsstandort unattraktiver, falls sie sich den OECD- und G20-Richtlinien entziehe. Die Versammlung stimmte der Einführung der OECD-/G-20-Mindestbesteuerung einstimmig zu.
Betroffen sind nur Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro – rund 200 in der Schweiz. In Graubünden dürften es laut Engler höchstens fünf Unternehmen sein. Mit Annahme der Vorlage wird ein Steuermehrertrag von 1 bis 2,5 Milliarden Franken für Bund und Kantone erwartet. Für Graubünden rechnet Engler mit einem finanziellen Plus zwischen 15 und 20 Millionen Franken, inklusive der Mehreinnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich.