Die Mitte nimmt Stellung zu den Untersuchungsberichten
10. Juni 2021 – Die Mitte Graubünden nimmt die jüngsten Berichte der PUK sowie der unabhängigen Experten zu den Preisabsprachen im Unterengadin zur Kenntnis. Diese halten fest, dass keine systematischen Defizite oder Verfehlungen der kantonalen Verwaltung oder Regierung im Untersuchungszeitraum von 2004 bis 2012 festgestellt werden konnten. Die Mitte Graubünden erwartet, dass die in den Berichten festgehaltenen Handlungsempfehlungen konsequent umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit den Preisabsprachen im Unterengadin hat die Parlamentarische Untersuchungskommission ihren zweiten und letzten Teilbericht präsentiert. Die Mitte Graubünden nimmt diesen zur Kenntnis. Er hält fest, dass die Untersuchungen keine Verbindung zwischen dem Baukartell und den Polizeieinsätzen aufzeigen. Zudem hält der Bericht fest, dass keine Beteiligung am Baukartell von Verwaltungsmitarbeitenden oder Regierungsmitgliedern festzustellen ist.
Im Weiteren haben unabhängige Experten ihre Ergebnisse der Administrativuntersuchungen präsentiert. Sie wurden von der Regierung beauftragt, Vorwürfe gegenüber kantonalen Behörden im Zusammenhang mit den Untersuchungsergebnissen der Wettbewerbskommission (WEKO) zu den Submissionsabreden zu untersuchen.
Die Untersuchungen haben unter anderem ergeben, dass die Regierung seit Eröffnung der WEKO‐Untersuchung im Jahr 2012 zahlreiche Verbesserungsmassnahmen getroffen hat. Insgesamt wird dem BVFD resp. dem DIEM und dem TBA bei der Anpassung seiner Vergabeabläufe aus Sicht der Experten eine sorgfältige und gründliche Vorgehensweise attestiert. Sie hätten den Handlungsbedarf erkannt und ab 2013 Massnahmen zur Optimierung der Vergabeprozesse ergriffen und diese seither aufmerksam weiterentwickelt.
Zu den eingeführten Massnahmen gehören namentlich unter anderem die standardisierte Verwendung von Kontroll-Checklisten zur besseren Erkennung von Abspracheindizien sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle, damit ein möglicher Verdacht auf Submissionsabreden zentral gemeldet, gehört und abgeklärt werden kann. Ausserdem werden neue digitale Technologien (Angebotsscreening) angewendet, um Indizien auf Submissionsabreden zu erhalten und rechtswidrige Absprachen zu verhindern.
Die Experten fanden keine Hinweise, dass Mitarbeitende des Tiefbauamts und des zuständigen Departements das Baukartell im Unterengadin aktiv begünstigt haben. «Die Schuldigen sind die am Baukartell beteiligten Personen und Unternehmen, nicht die Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung», so Brunold. Der Blick sei nun in die Zukunft zu richten. Die Mitte Graubünden erwartet vom Kanton, dass die in den Berichten der PUK und der Administrativuntersuchung festgehaltenen Handlungsempfehlungen konsequent umgesetzt werden. «Graubünden muss alles dafür tun, damit ein Fall wie das Baukartell in Zukunft nicht mehr möglich sein wird», so der CO-Parteipräsident.