Die Mitte sagt dreimal klar Ja
25. April 2022 – Der Parteivorstand der Mitte Graubünden fasst die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 15. Mai 2022. Er spricht sich für die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes aus, unterstützt das revidierte Filmgesetz und sagt Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Im Weiteren lädt die Parteileitung zu den Parteianlässen mit den Regierungs- und Grossratskandidierenden ein.
Am Montag, 2. Mai 2022, findet in Jenaz der nächste Parteianlass der Mitte Graubünden mit einer Ansprache von Markus Ritter, Präsident des SBV, Schweizerischer Bauernverband, statt. Am Freitag, 6. Mai 2022, findet in Laax ein weiterer Anlass mit Bundeskanzler Walter Thurnherr statt. Der Vorstand lädt alle Delegierten und Parteimitglieder zur Teilnahme an den Veranstaltungen ein.
Im Weiteren beschliesst der Parteivorstand der Mitte Graubünden dreimal die Ja-Parole für die nationalen Vorlagen vom 15. Mai 2022.
Ja zu Schengen und Ja zu Frontex
Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum lohnt sich für die Schweiz in mehrfacher Hinsicht: Sowohl der Tourismus als auch die Gesamtwirtschaft profitieren davon. Einzelpersonen geniessen Reisefreiheit in ganz Europa. Die Schweizer Polizei- und Sicherheitsbehörden können durch internationale Zusammenarbeit besser und einfacher sicherstellen, dass die organisierte Kriminalität und Banden gar nicht erst in die Schweiz kommen oder rasch wieder ausgewiesen werden können. Im Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz zudem ein umfassendes Mitspracherecht.
Die Situation an den Schengen Aussengrenzen ist nicht perfekt. Wenn sich die Schweiz aus Frontex und damit auch aus Schengen zurückzieht, wird aber weder die Situation verbessert noch ist damit auch nur einem Flüchtling geholfen. Durch die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes kann die Schweiz mehr Grenzwächter an die Aussengrenzen entsenden. Nur wer dort dabei ist, kann auch direkt und aktiv auf Verbesserungen hinarbeiten. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen.
Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte Graubünden die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes und sagt am 15. Mai Ja zu Schengen und Ja zu Frontex.
Ja zur Änderung des Filmgesetzes
Die Schweizer Filmbranche produziert und realisiert hochwertige und international konkurrenzfähige Serien und Filme. Private Schweizer TV-Sender koproduzieren seit Jahrzehnten mit mindestens vier Prozent ihres Umsatzes Schweizer Filme und Serien. Die Einnahmen aber, welche die internationalen Plattformen in der Schweiz generieren, fliessen praktisch ausnahmslos ins Ausland ab. Mit der gesetzlichen Anpassung wird das Potenzial unseres einheimischen Filmschaffens gestärkt und gleiche Rechte und Pflichten für in- und ausländische Anbieter geschaffen.
Die Schweiz liegt mit der Vier-Prozent-Investitionspflicht unter den europäischen Ländern nur gerade im Mittelfeld. Frankreich verpflichtet Anbieter zu Prozentsätzen von bis zu 26 Prozent, Italien zu solchen von bis zu 20 Prozent.
Von den vier Prozent an Investitionen in der Schweiz profitieren alle. Sowohl die direkt an den Filmen Beteiligten als auch die ganzen Zulieferer, die Menschen an den Drehorten, die Gemeinden, in denen Filme hergestellt werden, die Handwerkerinnen etc. Profitieren werden aber auch die TV- und Streaming-Anbieter: von Know-how und Inspiration «Made in Switzerland» und von einer produktiven Audiovisionsindustrie.
Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte Graubünden das revidierte Filmgesetz.
Ja zum Transplantationsgesetz
Die Schweizer Bevölkerung ist gegenüber der Organspende grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem haben nur 5% den Entscheid hinterlegt, ihre Organe zu spenden. Würden mehr Organe gespendet, könnten pro Jahr bis zu 100 Leben gerettet werden. Organe zu spenden ist ein solidarischer Akt, welcher von der Mitte Graubünden grundsätzlich unterstützt wird.
Die erweiterte Widerspruchslösung soll die Zahl der Organspenden erhöhen. Jede Person hat weiterhin die Entscheidungsfreiheit und kann schriftlich festhalten, wenn er oder sie keine Organe spenden will. Und auch ohne Entscheid für eine Organspende können die Angehörigen einer verstorbenen Person der Organentnahme widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.
Dieser Lösung hat der Parteivorstand zugestimmt und die Ja-Parole zum revidierten Transplantationsgesetz beschlossen.
Einladung zu den Parteianlässen
Der Parteivorstand lädt alle Delegierten und Mitglieder zur Teilnahme am Parteianlass am Montag, 2. Mai, 19.00 Uhr, in der Aula des Schulhauses in Jenaz ein. Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes, tritt als Gast auf.
Ein weiterer Parteianlass findet am Freitag, 6. Mai, 17.00 Uhr, in der Aula des Schulhauses in Laax statt. Bundeskanzler und Mitte-Vertreter Walter Thurnherr hält ein Referat zum Thema „Regieren in der Krise“.