Die Mitte tagt in der Mitte von Graubünden
19. August 2021 – Tiefencastel. Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden hat kürzlich in Tiefencastel die Augustsession beraten. In Anwesenheit der drei Regierungsräte Marcus Caduff, Dr. Mario Cavigelli und Dr. Jon Domenic Parolini hat sich die Fraktion über den Brienzer Rutsch informieren lassen und sich mit den Herausforderungen für Bevölkerung und Gemeinde in peripheren Regionen auseinandergesetzt.
Anlässlich der Fraktionssitzung in Tiefencastel hat die stärkste Kraft im Grossen Rat im Beisein der der drei Regierungsräte Marcus Caduff, Dr. Mario Cavigelli und Dr. Jon Domenic Parolini die Augustsession beraten. Insbesondere die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden (PKG), die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) im Bereich Grundbuch und die Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden.
Für marktgerechte Leistungen der PKGR
Die Mitte-Fraktion sieht Bedarf, die Leistungen der Pensionskasse Graubünden zu verbessern. Denn im Benchmarkt hat sich gezeigt, dass die PKGR bei vielen Leistungskomponenten das Schlusslicht bildet: Sparleistungen, Risikoleistungen, Attraktivität für Teilzeitbeschäftigte und Flexibilität.
Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio hält fest: «Will man die Leistungen auf ein markgerechtes Niveau bringen, ist das Anheben der Sparbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die logische Konsequenz. Weiter wird die Pensionskasse Graubünden durch die Auslagerung des Rentnerbestandes und die ohnehin notwendige Anpassung der versicherungstechnischen Grundlagen so aufgestellt, dass Sie sich auch in Zukunft durch eigene Mittel finanzieren kann. Kritischer sehen wir die grosszügigen Übergangslösungen, die teilweise doch hohen Sparbeiträge und die Aufteilung der Sparbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.»
Insgesamt ist die Mitte Graubünden mit dem ausgearbeiteten Kompromiss zufrieden und stimmt deshalb der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden im Grundsatz zu. Sie setzt sich dafür ein, dass die Bündner Pensionskasse marktgerechte Leistungen erbringen kann.
Für eine zeitgerechte Justizvollzugspraxis
Weiter unterstützt die Mitte-Fraktion die Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden. Die Teilrevision sieht Handlungsbedarf in der Vollzugspraxis vor, welche auf die zwischenzeitliche Entwicklung (seit August 2009) zurückzuführen ist. Damit sollen Grundlagen geschaffen werden, um Justizvollzugsaufgaben an Dritte vergeben zu können. Dabei ist die Wahrung der Kontrolle durch den Kanton sicherzustellen. Die Fraktion lehnt den Minderheitsantrag, welcher die Vorlegung eines jährlichen Berichts über die externen Vergaben verlangt, ab. Er ist nicht zielführend, nicht effizient und verursacht eine Zunahme der Bürokratie.
Für den Bürokratieabbau bei Grundeigentümerabfragen
Die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) im Bereich Grundbuch sieht vor, dass die Passage «bis maximal fünf Abfragen pro Tag» im Zusammenhang mit den Grundeigentümerdaten auf der Geodatendrehscheibe GeoGR zu streichen. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Teilrevision, weil damit die Bürokratie abgebaut werden kann. Dennoch fordert die Fraktion, dass ein Zugangsverfahren definiert wird, welches einfach sein muss und gleichzeitig Serienabfragen bzw. den Datenmissbrauch verhindert.
Überfälle von Problemwölfen nicht mehr tragbar
Im Weiteren stellt die Mitte fest, dass sich die Überfälle von Problemwölfen mehren. Sie wird deshalb an der Augustsession dafür einsetzen, dass der Spielraum zur Regulation von schadenstiftenden Wölfen im Kanton vollkommen ausgeschöpft und die Vollzugsmassnahmen rasch umgesetzt werden. «Die Wolfsthematik beschäftigt uns bereits seit Beginn der Alpsaison und so kann es nicht weiter gehen. Die Mitte Graubünden fordert, dass Problemwölfe, insbesondere wenn es zu gefährlichen Begegnungen mit Menschen kommt, gestützt auf die polizeiliche Generalklausel geschossen werden», sagt Co-Fraktionspräsident Reto Crameri.