Die Mitte unterstützt Stärkung des heimischen Gewerbes
1. Dezember 2021 – Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden hat kürzlich in Davos unter Anwesenheit der drei Regierungsräte Marcus Caduff, Dr. Mario Cavigelli und Dr. Jon Domenic Parolini die Dezembersession beraten. Sie unterstützt den Beitritt zum vereinheitlichten Beschaffungswesen.
Mit dem Beitritt des Kantons zum öffentlichen Beschaffungswesen (IVöB) wird ein wichtiger Beitrag zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz geleistet, was sowohl der Wirtschaft wie auch den Beschaffungsstellen mehrfach zugutekommt. Die Einkaufspraxis der öffentlichen Hand wird fortan stärker auf Nachhaltigkeitsanliegen, auf den Qualitäts- statt Preiswettbewerb sowie auf die Berücksichtigung innovativer Lösungen ausgerichtet. «Damit werden die Stärken des einheimischen Gewerbes hervorgehoben», so Co-Fraktionspräsident Dr. Reto Crameri.
Die Mitte-Fraktion begrüsst die Botschaft der Regierung, sieht allerdings Herausforderungen, da ein Kulturwandel in der Vergabepraxis (nicht mehr nur auf Preis begründet) stattfinden muss – von Kantons- bis auf Gemeindeebene. Die Mitte-Fraktion fordert deshalb Unterstützung für die Gemeinden in der Umsetzung der neuen Vergabepraxis in Form von Informationen und Schulungen.
Damit fehlendes Fachwissen im Kanton angeeignet wird
Die Mitte nimmt den Bericht über die im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren vergebenen Dienstleistungsaufträge des Kantons zur Kenntnis. Sie begrüsst sowohl die transparente Darstellung wie auch, dass bereits heute ein hoher Teil der Aufträge im Kanton vergeben werden. Zudem wertet sie positiv, dass weitere Massnahmen ergriffen werden, um bisher fehlendes Fachwissen in Bereichen zu stärken, welches ausserkantonal beschafft werden muss.
Für die portofreie briefliche Stimmabgabe
Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit neu der Kanton die Kosten bei der brieflichen Stimmabgabe auf dem Postweg im Inland übernehmen kann. Die Mitte unterstützt die Teilrevision, welche eine portofreie briefliche Stimmabgabe vorsieht.
Mittelfristig das Haushaltsgleichgewicht halten
Die Mitte begrüsst das Budget 2022, mit dem alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Obwohl sich das Budget in guter Verfassung präsentiert, wird deutlich, dass ein ausgeglichenes Budget nur mit Sondereffekten (bspw. erneute Erhöhung Ausschüttung Schweizerische Nationalbank) erreicht werden kann. Zudem wird erkenntlich, dass die COVID-Auswirkungen nicht so stark negativ ausfallen, wie ursprünglich erwartet. «Das ist unter anderem auf die staatlichen Stützungsmassnahmen zurückzuführen», so Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.
Für die Sorgen der Landwirtschaft
Die Mitte sorgt sich um die Folgen der Grossraubtierpräsenz. Sie fordert deshalb mit dem Fraktionsauftrag eine Umfrage betreffend des Grossraubtieres bei allen landwirtschaftlichen Betrieben des Kantons und bei sämtlichen Sömmerungsbetrieben. Erhoben werden soll, ob und wie sich die wachsende Population der Wölfe auf die Betriebe auswirkt. Konkret möchte Die Mitte-Fraktion wissen, ob Weiden aufgeben wurden oder das Sömmern bestimmter Tierkategorien. Sie fragt, wie es mit der psychischen und physischen Belastung der Bauern und Älpler stehe und ob in den Herdenschutz investiert wurde. Die Fraktion begrüsst die Haltung der Regierung. Sie folgt der Mitte-Fraktion und wird die Veränderung mit Fakten zu dokumentieren und so die Sorgen der Bündner Landwirtschaft und der Sömmerungsbetriebe aufzeigen.