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Ein wichtiges Ja für eine sichere und generationengerechte AHV

25. September 2022 – Die Stimmberechtigten nehmen am heutigen Abstimmungssonntag die AHV-Reform an. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und sich sowohl im Parlament wie auch während des Abstimmungskampfes stark dafür eingesetzt. Erfreulich ist ebenfalls die Ablehnung der unnötigen und schädlichen Tierhaltungsinitiative. Das Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer bedauert Die Mitte. Diese Vorlage hätte aus ihrer Sicht zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts beigetragen.

«Mit dem heutigen Ja zur AHV-Reform kommen wir nach 25 Jahren Reformstau endlich wieder einen Schritt vorwärts», freut sich Mitte-Nationalrat Martin Candinas und fügt an: «Die AHV21 ist eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Denn ohne Reform hätte in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von bis zu 26 Milliarden Franken gedroht.» Für Die Mitte gehörte die Reform der AHV zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Die Mitte hat sich im Parlament erfolgreich für eine generationengerechte und soziale AHV eingesetzt und ist deshalb erfreut, dass sie mit dieser Reform die AHV für alle sichern kann.

Nebst der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent leisten die Frauen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der AHV. «Die Mitte hat hier ihre Aufgabe als Partei mit sozialer Verantwortung wahrgenommen und sich erfolgreich für faire und soziale Ausgleichsmassnahmen für die Frauen eingesetzt. Die Reform ist zudem ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit, indem sie das Leistungsniveau jetzt und für die nächste Generation sichert», sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas.

Klares Nein zur unnötigen und schädlichen Tierhaltungsinitiative

«Die Schweiz kennt schon heute eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Darin festgehalten sind Maximalbestände, die nicht überschritten werden dürfen. Diese Tierhaltungsinitiative war daher unnötig und ich bin froh, ist sie abgelehnt worden», sagt Co-Parteipräsident Kevin Brunold. Gerade kleinere Betriebe wären zu Um- oder Neubauten oder gar zur Betriebsaufgabe gezwungen worden. Und durch die abnehmende Produktion hätten mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Dies wäre weder im Sinne des Tierwohls noch der Ökologie gewesen.

Keine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Unsere Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Davon hängt unser Wohlstand ab. «Mit der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer hätten wir unseren Wirtschaftsstandort stärken können, was gerade in einem internationalen Steuerumfeld, das immer härter wird, wichtig gewesen wäre», sagt Mitte-Grossrat Kevin Brunold. «Und auch die Bevölkerung hätte profitiert. Allein die zu erwartenden Einsparungen bei den Zinskosten von jährlich bis zu 200 Millionen Franken hätten die Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden entlastet können, was wiederum den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutegekommen wäre», so Brunold weiter. Leider hat dies die Stimmbevölkerung nicht so gesehen, was es zu akzeptieren gilt.