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Für die Förderung des öffentlichen Verkehrs zur Stärkung der Talschaften

23. August 2022 – Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden begrüsst die bessere Erschliessung der Talschaften und damit im Grundsatz die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden. Ebenfalls unterstützt sie im Wesentlichen die Teilrevision Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden. Zudem setzt sie sich für die Schaffung steuerlicher Anreize zum Schutz der Umwelt ein.

Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden hat in Scuol die August-Session des Grossen Rats beraten und dreizehn neue Mitglieder, davon zehn Frauen, in die Parlamentsarbeit eingeführt.

Für die Stärkung der Talschaften

Die Grossratsfraktion unterstützt die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden. «Dank der Bereitstellung weiterer Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs werden insbesondere die Talschaften besser erschlossen», so Co-Fraktionspräsident Reto Crameri. Die Mitte-Fraktion begrüsst, dass der Kanton gemeinsam mit den Regionen, Gemeinden und Regionalverbänden die mittel- und langfristige Planung an die Hand nimmt und wiederkehrend Bericht erstattet. Die Fraktion der Mitte unterstützt die Verpflichtung des Kantons, mindestens 50 Prozent der ungedeckten Kosten für die Zusatzerschliessung zu übernehmen. Ebenfalls Unterstützung finden neue Förderinstrumente wie bspw. neue Mobilitätsformen (E-Busse). Wichtig ist auch, dass der dezentrale Ausbau der Busverbindungen nicht vergessen geht, damit wird eine gute Anbindung an den Knotenpunkten gewährleistet.

Längst fällige Teilrevision des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes

Im Weiteren begrüsst die Mitte-Fraktion die längst fällige Teilrevision des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes, welche auf einen Auftrag von Grossrat Reto Crameri zurückgeht. «Damit soll die Verhinderungspolitik endlich ein Ende haben», so Co-Fraktionspräsident Reto Crameri. Insbesondere begrüsst wird die darin vorgesehene Einsprachemöglichkeit für Grundeigentümer betreffend die Aufnahme in das kantonale Bauinventar. Nicht einverstanden ist die Mitte mit der Überarbeitung der Aufnahmekriterien für ein Gebäude in das kantonale Bauinventar. Die Mitte-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass verbindlichere Kriterien festgelegt werden und diese enger gefasst sind als der Status quo. Zudem sollen diese im Gesetz – und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen – in der Verordnung festgelegt werden. Im Weiteren appelliert die Mitte an die Gemeinden ihre Verantwortung wahrzunehmen, indem sie unabhängig vom kantonalen Bauinventar in der Ortsplanung entscheiden, welche Gebäude welchen Schutzstatus erhalten.

Kantonale Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber

Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden unterstützt im Grundsatz die Teilrevision des Personalgesetzes. Damit soll der Kanton als Arbeitgeber attraktiver werden. Die Grossratsfraktion begrüsst insbesondere die Unterstützung für Drittbetreuungskosten von Familien. Damit die Umsetzung der Teilrevision massvoll geschieht, wird sie Die Mitte für die Streichung des Sabbaticals, welche in der Teilrevision neu vorgesehen ist, einsetzen.

Für die Schaffung steuerlicher Anreize zum Schutz der Umwelt

Die Mitte-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Fraktionsauftrag, welcher die Schaffung steuerlicher Anreize zum Schutz der Umwelt fordert. Sie fordert von der Regierung eine Überprüfung, wie und ob steuerliche Anreize zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Green Deal Etappe 2 realisiert werden können. Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio hält fest: «Die Mitte will keine neuen Steuern und Abgaben zum Schutz der Umwelt, sondern insbesondere (steuerliche) Anreize schaffen. Die Regierung hat in ihrer Antwort auf den Fraktionsauftrag den Wunsch des Parlaments aus der Debatte zum Green Deal ignoriert.»

Fraktionsvorstand und Kommissionen bestellt

Im Rahmen der zweitägigen Fraktionssitzung hat die grösste Fraktion im Grossen Rat – sie zählt 34 Mitgliederinnen und Mitglieder – ebenfalls den Fraktionsvorstand gewählt. Die Co-Fraktionspräsidenten Martin Bettinaglio und Reto Crameri wurden bestätigt. Ebenfalls wurden die ständigen Kommissionen im Grossen Rat bestellt. Dabei wird die Mitte die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) sowie die Kommission für Gesundheit und Soziales (KGS) präsidieren.

Standesvizepräsidium

Zur Wahl als Standesvizepräsident schlägt die Mitte-Fraktion Grossrat Franz Sepp Caluori, Chur, vor. Mit ihm erhält unter anderem die Gastro-Branche eine Vertretung, welche in den vergangenen Jahren stark gelitten hat.