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Für eine stabile Altersvorsorge – jetzt und in Zukunft

25. August 2022 – Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 25. September 2022. Sie sagen klar Ja zur AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zur Massentierhaltungsinitiative. Im Weiteren fasst der Parteivorstand die Ja-Parole zur Reform der Verrechnungssteuer.

Ja zur AHV21

«Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk», mahnt Sandra Baltermia-Guetg, Präsidentin Die Mitte Frauen Graubünden. Die Mitte hat sich stark dafür eingesetzt, dass nun eine faire und soziale Lösung zur Stabilisierung der AHV vorliegt. Gegen diese gute Lösung haben die linken Parteien und die Gewerkschaften das Referendum ergriffen, welches am 29. April 2022 zustande kam. «Das ist unverständlich und verantwortungslos», so Sandra Baltermia-Guetg. Die Mitte stellt sich diesem Referendum entgegen und setzt sich für eine stabile Altersvorsorge für alle ein – jetzt und in Zukunft.

Die Delegierten der Mitte haben für die AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Massentierhaltung aus Sicht der Initiative bedeute «Grossbetriebe, bei denen das Tierwohl systematisch verletzt wird», so Grossrat und Landwirt Gian Michael. Die Tierhaltung in der Schweiz ist jedoch klein strukturiert, basiert auf dem strengsten Tierschutzgesetz der Welt und wird umfassend kontrolliert. «Es gibt in der Schweiz keine systematische Verletzung des Tierwohls», ist Gian Michael überzeugt.

Der von der Initiative geforderte Bio-Suisse Standard existiert bereits heute und kann auf dem Markt erworben werden. Die Initiative würde den Verlust von Wahlfreiheit bedeuten.

Die Delegierten der Mitte für die Massentierhaltungsinitiative anlässlich der Delegiertenversammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Ja zur Reform der Verrechnungssteuer

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. Dadurch werden Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament möchten das ändern. Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland und nicht weiter benachteiligt werden. In Zukunft sollen darum Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Bei ausländischen Obligationen sowie jenen von systemrelevanten Grossbanken fällt bereits heute keine Verrechnungssteuer an.

Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz. Werden Steuern nicht mehr in Luxemburg, sondern in der Schweiz bezahlt, haben alle Schweizerinnen und Schweizer etwas davon. Gleichzeitig profitieren Kantone, Städte und Gemeinden von günstigeren Finanzierungen im Inland. Das schont den Umgang mit Steuergeldern. Es bleibt mehr für andere Aufgaben, die allen zugutekommen.

Der Parteivorstand der Mitte Graubünden hat für die Reform der Verrechnungssteuer die Ja-Parole beschlossen.