Für pragmatische Umsetzung des Kantonalen Datenschutzgesetzes
5. Februar 2025 – Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden bereitet sich auf die Februarsession des Grossen Rats vor. Im Fokus stehen die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes sowie die Teilrevision des Steuergesetzes. Zudem wurden weitere Anfragen und Anträge an die Regierung beraten.
Die Digitalisierung hat in den letzten 20 Jahren enorme Fortschritte gemacht, weshalb auf europäischer Ebene diverse Datenschutzerlasse revidiert und in Kraft gesetzt wurden. Diese sind auch für Bund und Kantone verbindlich und erfordern eine Anpassung des kantonalen Rechts, um weiterhin den europäischen Standards zu entsprechen. Die Mitte-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine umfassende Revision aus. «Die Änderungen sollen sich allerdings auf die zwingend notwendigen zur Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben beschränken», betont Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.
Notwendige Anpassungen im Steuergesetz
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Teilrevision des Steuergesetzes, welche eine formelle Anpassung an das harmonisierte Bundessteuerrecht vorsieht. Die Revision betrifft insbesondere:
- die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose,
- die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen,
- Anpassungen aufgrund der Aktienrechtsreform vom 19. Juni 2020,
- die Einführung einer neuen Fondskategorie,
- die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen.
Da das Bundesrecht den Kantonen keinen Spielraum lässt, hat die Regierung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Teilrevision wird in der Februarsession 2025 behandelt und soll rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Für starke Regionen und ein modernes Justizwesen
Die Mitte-Fraktion unterstützt den Auftrag der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) zur Überprüfung und Optimierung der kantonalen Justiz auf erstinstanzlicher Ebene. Gleichzeitig betont sie die Bedeutung starker Regionen und der Regionalgerichte. «Eine Strukturbereinigung der Regionalgerichte steht für uns nicht zur Diskussion», so Bettinaglio.
Wahrung und Pflege der drei Kantonssprachen durch audiovisuelle Archivierung
Unterstützung findet auch der Antrag für ein audiovisuelles Archiv der Grossratsdebatten. Die Umsetzung soll eine gezielte Navigation zwischen den Geschäften ermöglichen und in den Kantonssprachen erfolgen. «Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinschaftslebens», betont Bettinaglio.
Neben diesen zentralen Themen hat die Mitte-Fraktion zahlreiche weitere Anfragen und Anträge beraten. Die Februarsession des Grossen Rats findet vom 10. bis 12. Februar 2025 statt.
