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Höhere Hürden für den Schutz von Gebäuden

12. Oktober 2022 – Die Grossrats-Fraktion der Mitte hat sich letzte Woche unter der Führung der Co-Fraktionschefs Martin Bettinaglio und Reto Crameri in Grono zur Fraktionssitzung getroffen. Besprochen wurden die an der Oktobersession vom 17. bis 19 Oktober traktandierten Geschäfte. Unter anderem will die Mitte nur jene Gebäude unter Schutz stellen, die wirklich schützenswert sind.

Die Annahme der Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden war in der Mitte-Fraktion unbestritten. Auf Initiative von Mitte-Co-Fraktionschef Reto Crameri wurde in der vorberatenden Parlamentskommission ein neuer Artikel aufgenommen. Dieser zusätzliche Artikel sieht vor, dass für die Aufnahme eines Gebäudes in das kantonale Bauinventar höhere Hürden als im ersten Gesetzesentwurf gelten. Schützenswert wäre mit dem zusätzlichen Paragrafen ein Objekt, falls es mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt: einen hohen wissenschaftlichen, einen hohen kulturellen oder einen hohen heimatkundlichen Wert.

Weiter unterstützt die Mitte die Streichung der Einsprachemöglichkeit der Hauseigentümerschaften gegen Entscheide der Behörden. Dieses Instrument verursache viel mehr Probleme, als es löse, waren sich die Grossrätinnen und Grossräte der Mitte nach reger Diskussion einig. Dafür weist die Mitte auf die raumplanerische Verantwortung der Gemeinden hin, die vom Kanton als schutzbedürftig deklarierten Gebäude vor der Übernahme ins Bauinventar kritisch zu überprüfen. Auch um die Wohnungsnot der einheimischen Bevölkerung nicht zusätzlich anzuheizen, will die Mitte nur wirklich schützenswerte Objekte unter Schutz stellen.

Keine Karenzfrist für ausscheidende Regierungsmitglieder

Begrüsst wird von der Mitte der Vorschlag der Regierung zur Verschärfung der Wahlen und Ernennungen von ehemaligen Regierungsräten in die Gremien kantonaler oder kantonsnaher Organisationen und Unternehmen. Laut Vorschlag der Regierung sollen Rekrutierungs- und Wahlverfahren für solche Mandate transparenter erfolgen. Zudem sollen Ernennungen von ehemaligen Regierungsräten in solche Ämter nicht mehr während der Amtszeit möglich sein.

Der ursprüngliche Auftrag betreffend Karenzfrist und Ruhegehalt für ehemalige Regierungsräte verlangt, gesetzliche Grundlagen für eine Karenzfrist für ausscheidende Regierungsräte zu schaffen. Innerhalb dieser Frist soll die Übernahme eines Mandates in kantonalen oder kantonsnahmen Unternehmen verboten werden. Die Bündner Regierung lehnt eine solche Frist mit Verweis auf einen unzulässigen Eingriff in das persönliche Grundrecht der ausscheidenden Regierungsräte aber wie die Mitte ab.

Mehr Geld für Solaroffensive

Auf Goodwill stiess in Grono der Auftrag betreffend Solaroffensive in Graubünden. Die Regierung will zwar nicht analog der kantonalen Wasserkraftstrategie eine kantonale Solarkraftstrategie erarbeiten. Sie schlägt aber vor, in Etappe II des «Aktionsplan Green Deal» eine zusätzliche Förderung der Solarenergie zu ermöglichen. Die Bündner Exekutive will einerseits die finanzielle Förderung des Kantons für den Bau von Photovoltaik-Anlagen erhöhen. Andererseits sollen die Umwelt- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte unterstützen diesen Vorschlag der Regierung.

Volle Bedienung des Bahnhofs Chur West

Keine Freude hat die Mitte-Fraktion an den Überlegungen, die RhB-Haltestelle Chur West von der Surselva kommend nicht mehr regelmässig zu bedienen. Die Mitte erwartet und fordert, dass Chur West von der Surselva-Linie der RhB weiterhin direkt erschlossen wird. Begründet wird dies mit dem schnellen Wachstum in Chur West. Dort wurden und werden weiterhin Wohnungen und Arbeitsplätze in hohem Tempo geschaffen. Die Mitte weist auch darauf hin, dass Chur West einen neuen, modernen Bahnhof erhält. Es wäre völlig unverständlich, einen Zentrumsbahnhof zu bauen, ihn aber nicht mit allen RhB-Zügen zu bedienen. Zudem bezeichnet die Stadt Chur das Quartier West bewusst als künftiges, zweites Stadtzentrum. Die Mitte begrüsst daher die Absicht der Regierung, die lückenlose Bedienung von Chur West nochmals zu prüfen.

Schnellere digitale Transformation

Einstimmig befürwortet wird von den Grossrätinnen und Grossräten der Mitte ein hohes Tempo bei der Erarbeitung der kantonalen E-Government-Strategie. Die Mitte-Fraktion erhofft sich sogar eine Beschleunigung der digitalen Transformation. Sie unterstützt daher den Auftrag betreffend Beschleunigung der digitalen Transformation in der Verwaltung in Graubünden vorbehaltlos. Sie wünscht auch, aufgezeigt zu erhalten, welche Massnahmen in welchem Zeitraum eine Beschleunigung ermöglichen.

Noch einmal kurz besprochen hat die Mitte den Auftrag betreffend Medienförderung für romanisch- und italienischsprachige Medien. Die Förderung der romanisch- und italienischsprachigen Medien wird von der Mitte Graubünden grundsätzlich unterstützt. In welcher Form dies geschehen soll, ist offen. Die Mitte ist gleicher Meinung wie die Regierung: Diese empfiehlt den Rückzug des Auftrags, weil ein Vorschlag entsprechender Fördermassnahmen bei der Regierung bereits in Erarbeitung ist.

Ohne Gegenstimme befürwortet wird von der Mitte der Neubau des Fachhochschulzentrums Graubünden. In Grono wurde von mehreren Mitte-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern die enorme Bedeutung erwähnt, welche ein solches Zentrum für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Graubünden habe.