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Mitte fordert rasche Massnahmen gegen Energiekrise

27. Oktober 2022 – Die Mitte Graubünden hat am 26. Oktober an ihrer Delegiertenversammlung in Tamins eine Resolution zur raschen Bewältigung der Energiekrise verabschiedet. Die Resolution erwartet vom Kanton mehrere Massnahmen gegen eine Energie-Mangellage und zur Bekämpfung der hohen Strompreise. Damit könnten die Haushalte wie die Wirtschaft entlastet werden.

Die Energieversorgung beschäftigt derzeit sowohl die Haushalte wie die Wirtschaft. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und die ständige Versorgung mit Gas und Strom ist gefährdet. Die Mitte Graubünden will darum schnell handeln. An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober in Tamins haben die Delegierten ausgiebig über das Thema Energie diskutiert.

Aus Referaten von Ständerat Stefan Engler, Regierungsrat Mario Cavigelli und Christian Capaul (Geschäftsleiter Rhiienergie) und anschliessender Diskussion ergaben sich Kernaussagen, mit denen die Energieversorgung in Graubünden dauerhaft gesichert werden soll: Graubünden benötigt mehr einheimische, erneuerbare Energien. Graubünden benötigt jederzeit abrufbaren Strom im Winter. Graubünden benötigt eine Wasserkraftreserve als Notvorrat. Und in Graubünden sind Massnahmen nötig, um die Effizienz der eigenen Energieträger zu steigern.

Vor diesem Hintergrund fasste die Delegiertenversammlung der Mitte Graubünden einstimmig eine Resolution mit folgenden Forderungen:

  1. Die Bündner Regierung gibt gestützt auf den Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» kurzfristig mit einem Impulsprogramm der Winterstromproduktion und dem Bau von erneuerbarer Fernwärme-Netzen Schub.
  2. Die Regierung sorgt in ihrem Kompetenzbereich für die Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erhöhung der Winterstromproduktion.
  3. Die Regierung unterstützt Branchenlösungen von Wirtschaftsverbänden gegen übertrieben hohe Energiepreise und prüft subsidiär, gemeinsam mit den Gemeinden und den auf deren Gebiet für die Versorgung eingesetzten Elektrizitätsunternehmen, Massnahmen zur Senkung der Strompreise.
  4. Die Regierung zeigt auf, mit welchen Spar- und Effizienzmassnahmen Graubünden seinen Beitrag leisten kann, um im nächsten Winter eine Strommangellage abzuwenden.
Graubünden benötigt mehr einheimische erneuerbare Energie und eine Wasserkraftreserve!
Stefan Engler
Mitglied, Ständerat

Ja-Parole zu Justizreform und Staatsgebäude

Grossrat Gian Derungs referierte in Tamins zu den zwei zusammenhängenden kantonalen Abstimmungen vom 27. November. Die Mitte fasste sowohl zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Justizreform 3) als auch zum Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur die Ja-Parole. Beide Parolen wurden mit grosser Mehrheit gefasst.

Mit der Justizreform 3 soll für den Kanton Graubünden eine moderne, professionellere und effizientere Justiz geschaffen werden. Eine gut funktionierende Justiz ist zentral für das Funktionieren des Rechtsstaates. Das Staatsgebäude an der Churer Grabenstrasse soll dem im Zuge der Justizreform 3 geschaffenen kantonalen Obergericht als neuer Gerichtssitz dienen. Hierfür muss es umfassend renoviert und mit einem Ergänzungsbau erweitert werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 29,2 Millionen Franken. Davon würden 16 Millionen Franken aber auch ohne Einzug des Obergerichts für die Instandhaltung und Restauration des bestehenden Gebäudes anfallen.

Die historische Kantonsliegenschaft wurde 1877/78 errichtet und diente in der Anfangsphase als Sitz des Grossen Rates, des Kantonsgerichtes und der Graubündner Kantonalbank.

Wahlsystem mit Erklärungsbedarf

Die Co-Präsidentin der Wahlkommission 2022, Yvonne Brigger-Vogel, erläuterte die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2022 und die für die Partei daraus resultierenden Erkenntnisse. Mit den erreichten drei Sitzen in der Regierung und 34 Parlamentssitzen zeigt sich die Mitte zufrieden. Dies unter anderem, weil die Fusion von CVP und BDP erst wenige Monate vor den Wahlen erfolgte und die Partei mit neuem Namen und neuem Erscheinungsbild um die Gunst der Wählerschaft kämpfen musste.

Die Herausforderungen des neuen Wahlsystems für den Grossen Rat zeigten sich für die Mitte vor allem beim teilweise fehlenden Verständnis der Einwohnerinnen und Einwohner über die Konsequenzen der Doppel-Proporz-Wahl. Mit dem Bündner System zählt nicht nur die Parteistärke im jeweiligen Wahlkreis. Die Regelung der sogenannten gegenläufigen Sitzverteilung kann die Parteistärke in einzelnen Wahlkreisen unterlaufen. Diese Tatsache bedarf möglicherweise zusätzlicher Erklärungsarbeit.

Initiativen für faire Steuern und Renten

Informiert wurden die Delegierten zudem über die Volksinitiativen für faire Steuern und faire Renten. Diese wurden vor wenigen Tagen von der Mitte Schweiz lanciert. Die beiden Initiativen fordern die Beseitigung der finanziellen Diskriminierung von verheirateten Paaren. Die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen Steuern auch für Ehepaare» streben die gleiche steuerliche Belastung und gleich hohe Renten für Verheiratete und Nicht-Verheiratete an.

Die Mitte fordert, dass ein Paar die Wahl seines Lebensmodelles künftig nicht mehr mit der Frage des Geldes begründen muss. Aktuell ist die Steuerbelastung von verheirateten Personen höher als jene der nicht verheirateten. Die AHV-Rente eines verheirateten Paares ist zudem tiefer als jene eines nicht verheirateten. Dies, obwohl die verheirateten Personen gleich hohe Beträge in den AHV-Fonds einzahlen, wie die nicht verheirateten.

Eröffnet und geführt wurde die DV von Co-Parteipräsident Kevin Brunold. Das Schlusswort hielt Co-Parteipräsidentin Aita Zanetti.