Mitte Graubünden prüft Standesinitiative wegen Wohnungsnot

6. Juni 2023 – Die Grossrats-Fraktion der Mitte Graubünden hat sich kürzlich in St. Moritz getroffen. Thema waren unter anderem der Rekordüberschuss der Kantonsrechnung und die Wohnungsnot in Graubünden. So prüft die Mitte unter Federführung von Grossrat Reto Crameri eine Standesinitiative für die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Ein solcher Vorstoss könnte die Wohnbauförderung ankurbeln und die Wohnungsnot lindern.

Die Mitte-Fraktion hat sich Ende Mai unter der Leitung der Co-Fraktionspräsidenten Martin Bettinaglio und Reto Crameri im St. Moritzer Hotel Laudinella getroffen. Besprochen wurden die wichtigsten Geschäfte der anstehenden Landsession vom 12. bis 15. Juni in Klosters.

Die Wohnungsnot in Graubünden, insbesondere in touristisch geprägten Berggebieten, war ein Hauptthema an der Sitzung. Verschärft wird die Situation durch die neue Raumplanungsgesetzgebung und das Zweitwohnungsgesetz. In Zusammenhang mit der Wohnbauförderung und der Wohnungsnot diskutierte die Fraktion die Ausarbeitung einer Standesinitiative. Co-Fraktionspräsident Reto Crameri hat entsprechende Arbeiten an die Hand genommen. «Das nationale Raumplanungsgesetz begünstigt hauptsächlich die Anliegen und die Weiterentwicklung des Mittellandes», so Crameri. «Die Entwicklung des Berggebietes dagegen wird derzeit gestoppt.» Crameri wünscht sich mehr Kompetenzen in den Kantonen zur Ausgestaltung der regionalen Bedürfnisse der Raumplanung. Aber auch kürzere Bewilligungsverfahren sowie vereinfachte Prozesse zur Nutzung des Bodens strebt er an.

Vorstoss von Gian Andris Derungs

Aufgegriffen hatte die Problematik der Wohnungsnot bereits Mitte-Grossrat Gian Andris Derungs in der Februar-Session des Bündner Parlaments. Als Erstunterzeichner eines Vorstosses erhofft sich Derungs auf kantonaler Ebene Gesetzesänderungen, damit die Sanierung und der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Die Regierung zeigt sich einverstanden, die Revision des Gesetzes über den sozialen Wohnungsbau anzugehen. Das Ziel der Revision: die Finanzmittel für die Förderung des Wohnungsbaus erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern. «Die Mitte-Fraktion begrüsst den Revisionsvorschlag der Regierung natürlich», sagt Bettinaglio dazu.

Wie weiter mit dem Überschuss in der Kantonsrechnung?

Diskutiert wurde weiter die aktuelle, sehr positive Finanzlage des Kantons. Über 215 Millionen Franken Gewinn weist die Kantonsrechnung 2022 auf. Damit verfügt der Kanton über frei verwendbare Gelder von rund drei Milliarden Franken. Würden die erst in der Rechnung 2023 erscheinenden Steuereinnahmen des Jahres 2022 (2,6 Milliarden) dazu gerechnet, sind es sogar schon 5,6 Milliarden Franken. Der Kanton ist keine gewinnorientierte Organisation. «Es stellt sich darum die Frage, wie lange der Kanton den Überschuss noch anhäufen will», so Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.

Die Mitte-Fraktion ist sich einig, dass eine Steuersenkung nötig ist. Kein Beschluss wurde bezüglich des angestrebten Umfangs der Senkung gefällt. Als weiteres Verwendungspotenzial für den hohen Überschuss sieht die Mitte-Fraktion Investitionen im Rahmen des Green Deals des Kantons. Auch die Strasseninfrastruktur in den Tälern war ein Thema in St. Moritz. Genannt wurden der Ausbau des Strassennetzes mit weiteren Umfahrungen der Dörfer und die Sicherung der Zufahrtsstrassen, primär mit Tunnels und Galerien. Die Herausforderungen der Finanzierung der Regionalspitäler kamen in Zusammenhang mit dem hohen Eigenkapital des Kantons ebenfalls zur Sprache.

Eine zusätzliche Richterstelle

Unterstützt wird von der Mitte-Fraktion die angedachte personelle Besetzung der Richterstellten am neuen kantonalen Obergericht. Im Staatsgebäude sollen ab 2025 zwölf vollamtliche Richter Recht sprechen. Bisher sind es in der Summe von Kantons- und Verwaltungsgericht elf Personen. Die Mitte zeigt sich mit einer Aufstockung um eine Stelle einverstanden. Die Stelle soll helfen, den Pendenzenberg abzubauen.

Zustimmung findet bei der Mitte-Fraktion die Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Dieses basiert zum Teil auf der Umsetzung von übergeordneten Bestimmungen des Bundes.