Mitte Graubünden verabschiedet Mario Cavigelli

11. Mai 2023 – Die Delegierten der Mitte Graubünden haben alt Regierungsrat Mario Cavigelli offiziell als Regierungsmitglied verabschiedet. In Domat/Ems, Cavigellis Wohnort, würdigten Regierungsrat Marcus Caduff und die Co-Parteipräsidenten die aussergewöhnlichen Verdienste Cavigellis. Weiter fasste die Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni. Alle Vorlagen werden befürwortet.

Mit einem langanhaltenden Applaus bedankten sich die Delegierten der Mitte Graubünden heute Abend an der Delegiertenversammlung bei alt Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli. Sein Wirken und seine profunde Tätigkeit in der Bündner Regierung wurden in der Domat/Emser Mehrzweckhalle Tircal ausführlich gewürdigt. Eine Ehre, die Mitte-Regierungsrat Marcus Caduff zu Teil wurde. Cavigelli und er seien langjährige Weggefährten, vielleicht sogar politische Zwillinge, sagte Caduff. Und: «Ich werde des Öfteren sogar als Cavigelli angesprochen.» Als dossierfest, akribisch und sorgfältig beschrieb Caduff seinen «Zwilling». Manchmal sei Cavigelli fast pedantisch genau aufgetreten. «Aber immer mit dem Wohl der Regierung als Kollegialbehörde im Hinterkopf.» Mit seiner spitzbübischen Art habe Cavigelli zudem regelmässig für Heiterkeit in der Regierung gesorgt. Caduff dankte seinem langjährigen Mitstreiter im Namen der Mitte Graubünden für die hervorragende Arbeit zugunsten Graubündens. «Du hast während Jahrzehnten die Politik des Kantons geprägt und unserer Partei Profil gegeben.»

Auch Co-Präsidentin Aita Zanetti richtete ein paar Worte des Dankes an Cavigelli. «Du hast den gemeinsamen Weg von BDP und CVP mitgetragen, gelebt und geprägt», sagte Zanetti. Sie kenne Cavigelli als unaufgeregten und gleichzeitig messerscharfen Analytiker, «der es immer wieder verstand, die jeweiligen Zusammenhänge aufzuzeigen. Er habe immer gewusst, den richtigen Ton zu treffen, in Akkord und Tempo. «Du hast es verstanden, fortissimo in deine Taten und nicht in die gewählten Worte zu legen.»

Als Geschenk überreichte Co-Präsident Kevin Brunold dem alt Regierungsrat einen Gutschein eines Restaurants in Brissago. Dort geniesst Cavigelli oft Ferien. «Ich hoffe, du wirst dich demnächst in Brissago kulinarisch verwöhnen lassen und denkst an uns», sagte Brunold.

Der 58-jährige Cavigelli gab den Dank zurück. An die Partei, aber besonders an seine Familie, die ihn stets gestützt habe, in guten wie schwierigeren Zeiten. Er schaue mit viel Freude und Befriedigung auf seine zu Ende gegangene politische Karriere zurück. «Ich hoffe, ihr dürft auch so viel Glück haben, wie ich es haben durfte», wünschte er seinen Parteikolleginnen und -kollegen für die Zukunft nur das Beste.

Cavigelli sass von 2011 bis 2022 in der Bündner Regierung. Seine gesamte 12-jährige Amtszeit stand er dem Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (zuvor Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement) vor. 2014, 2018 und 2021 amtete der Jurist aus Domat/Ems als Regierungspräsident. Weiter präsidierte er die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (2016 bis 2022) sowie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (2012 bis 2016). Der Mitte verbunden ist Cavigelli schon viel länger: 1983 gehörte er zu den Mitgründern der damaligen Jungen CVP Graubünden. Später nahm er Einsitz im Gemeinderat von Domat/Ems und über Jahre sass er als Fraktionspräsident der CVP im Bündner Grossen Rat.

Ja zum Klimaschutzgesetz

Vor Cavigellis Verabschiedung fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 18. Juni. Die beiden Grossrätinnen Eleonora Righetti und Nina Gansner stellten das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) vor. Gansner und Righetti sind sich einig: «Das Gesetz ist sozialverträglich ausgestaltet und stärkt die Volkswirtschaft.» Die Kosten über zehn Jahre seien mit total 3,2 Milliarden Franken überschaubar. Finanziert wird die Förderung aus der laufenden Rechnung, ohne zusätzliche Steuern und Abgaben. Die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz war bei den Delegierten der Mitte unbestritten. Sie erfolgte einstimmig.

Das Ziel des Gesetzes ist die Schweizer Klimaneutralität bis 2050. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu senken. Unter anderem werden klimafreundliche Technologien finanziell gefördert, mit 1,2 Milliarden Franken über sechs Jahre. Weiter ist die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von fossilen und elektrischen Heizsystemen Teil des Gesetzes. Dieses Programm soll über zehn Jahre zwei Milliarden Franken erhalten und zur Energiesicherheit in der Schweiz beitragen. Ein Verbot von fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel, Öl und Gas ist nicht angedacht.

Ja zur OECD-/G20-Mindestbesteuerung

Zur Einführung einer Mindestbesteuerung für grosse, internationale Unternehmensgruppen referierte Ständerat Stefan Engler. Das Projekt sieht vor, bei allen multinationalen Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn zu erheben. Engler sagte, dass sich die Schweiz ein Abseitsstehen dieser von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 (20 wichtigste Industrieländer) beschlossenen Steuer nicht leisten könne. Wenn die Schweiz der Einführung dieser Steuer nicht zustimme, werde sie den Schweizer Unternehmen nicht erlassen, sondern von anderen Ländern eingezogen. Zudem werde die Schweiz als Wirtschaftsstandort unattraktiver, falls sie sich den OECD- und G20-Richtlinien entziehe. Die Versammlung stimmte der Einführung der OECD-/G-20-Mindestbesteuerung ebenfalls einstimmig zu.

Betroffen sind nur Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro – rund 200 in der Schweiz. In Graubünden dürften es laut Engler höchstens fünf Unternehmen sein. Mit Annahme der Vorlage wird ein Steuermehrertrag von 1 bis 2,5 Milliarden Franken für Bund und Kantone erwartet. Für Graubünden rechnet Engler mit einem finanziellen Plus zwischen 15 und 20 Millionen Franken, inklusive der Mehreinnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich.

Ja zum Covid-Gesetz

Ebenfalls klare Zustimmung, mit einer Gegenstimme, fand die Verlängerung bestimmter Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie. Das Parlament hat die Möglichkeit zur Ergreifung dieser Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert. Gegen diese Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Diese Parole wurde vom Parteivorstand gefasst.

Abgerundet wurde die DV von einer musikalischen Darbietung des Domat/Emser «Chor dals Paslers».