Zweimal entschieden Nein zu den AHV-Initiativen
1. Februar 2024 – Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 3. März 2024. Sie lehnen sowohl die Initiative für eine 13. AHV-Rente der SP als auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen entschieden ab. Einerseits stellt die Einführung einer 13. AHV-Rente die Finanzierung der AHV ernsthaft in Frage, andererseits will die Renteninitiative eine automatische Erhöhung des Rentenalters bewirken. Im Weiteren erfährt die Geschäftsleitung eine Veränderung.
Die Mitte fasst folgende Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 3. März 2024.
Nein zur 13. AHV-Rente: Giesskannenprinzip verursacht Milliardenkosten
Die Einführung einer 13. AHV-Rente ist nicht zielgerichtet, da sie auf dem Prinzip der Giesskanne beruht. Alle profitieren davon, auch die Wohlhabenden, die es gar nicht nötig haben. Die zusätzliche Belastung in Höhe von 4 Milliarden Franken pro Jahr für die AHV würde dazu führen, dass die AHV ab dem ersten Jahr der Einführung der Initiative flächendeckend defizitär wäre. «Junge Familien und Alleinerziehende würden unter den zu erwartenden Mehrbelastungen leiden. Höhere Lohnabzüge sind ein direkter Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes und führen unmittelbar zu weniger verfügbarem Einkommen», betont die Churer Stadträtin Sandra Maissen. Bei der nächsten Anpassung der AHV muss es darum gehen, die Diskriminierung von Ehepaaren zu beseitigen, denn ihre AHV-Renten sind heute noch immer plafoniert. Deshalb die Mitte Schweiz die Initiative «für faire Renten» lanciert.
Die Delegierten der Mitte Graubünden lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente entschieden ab.
Nein zur unsozialen Renteninitiative
Weder soziale noch finanzielle Gründe sprechen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung des Rentenalters. Erst im Jahr 2022 hat sich Die Mitte im Parlament und an der Urne erfolgreich für eine sozial gerechte AHV-Reform eingesetzt, welche die Finanzierung der AHV für die nächsten Jahre sicherstellt und die Rentenzahlungen an zukünftige Generationen garantiert. Dafür war die Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig. Die Mitte lehnt daher eine neuerliche Erhöhung des Rentenalters ab, da dies weder aus finanzieller Sicht notwendig noch aus sozialer Sicht wünschenswert ist. «Der Arbeitsmarkt zeigt trotz Fachkräftemangel wenig Bereitschaft, ältere Arbeitnehmende einzustellen. Die Renteninitiative wird an dieser Problematik nichts ändern», unterstreicht Maissen, die Kandidatin für das Churer Stadtpräsidium.
Die Mitte Graubünden spricht sich entschieden gegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen aus.
Neue Geschäftsleitung bestellt
Die «Die Mitte Graubünden – Allianza dal Center Grischun – Alleanza del Centro Grigioni» hat sich seit dem Zusammenschluss im Juni 2021 erfolgreich etabliert und die Mittepolitik auf den Ebenen der Gemeinden, der Regionen und des Kantons nachhaltig gestärkt. Mit den auslaufenden Übergangsbestimmungen im Fusionsvertrag und einem Blick in eine noch stärkere Zukunft bestellen die Delegierten eine neue Geschäftsleitung. Sie setzt sich fortan wie folgt zusammen:
- Kevin Brunold, Surcuolm, Parteipräsident
- Yvonne Brigger-Vogel, Zizers, Vizepräsidentin
- Eleonora Righetti, Verdabbio, Vizepräsidentin
- Martina Widmer, Felsberg, Vizepräsidentin
- Martin Bettinaglio, Klosters, Ressort Finanzen
- Von Amts wegen: Mitglieder der Regierung und der Bundesversammlung
Nicht mehr zur Wiederwahl in die Geschäftsleitung stehen Grossrätin Aita Zanetti (bisherige Co-Parteipräsidentin), Grossrat Gian Michael (bisheriger Vizepräsident), Nicolina Laim und Fabio Maurizio-Hischier. Die Delegierten danken den scheidenden Personen für ihre grosse Arbeit mit einem lauten und anhaltenden Applaus.
