Nein zur Volksinitiative gegen Ruhegehälter der Regierung
4. Juni 2025 – Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden bereitet sich auf die Junisession des Grossen Rats vor. Im Fokus stehen die Förderung von Wohnraum sowie die kantonale Volksinitiative gegen Ruhegehälter für Regierungsmitglieder. Zudem werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Kantons Graubünden sowie Anfragen und Anträge an die Regierung beraten.
Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden bereitet sich auf die Junisession des Grossen Rats vor. Im Fokus stehen die Förderung von Wohnraum sowie die kantonale Volksinitiative gegen Ruhegehälter für Regierungsmitglieder. Zudem werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Kantons Graubünden sowie Anfragen und Anträge an die Regierung beraten.
Der Kanton Graubünden will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – sowohl in einer Stadt wie auch in einem Bergdorf. Neu sollen sowohl Wohnbaugenossenschaften als auch Privatpersonen stärker unterstützt werden, wenn sie preisgünstigen Wohnraum schaffen oder ihr Eigenheim erwerben möchten. Die Mitte-Fraktion unterstützt im Grundsatz die beiden Vorschläge der Regierung für mehr bezahlbare Wohnungen in Graubünden:
- Mehr Unterstützung für gemeinnützige Wohnbauprojekte
Genossenschaften, die preisgünstige Mietwohnungen bauen, kaufen oder renovieren, sollen nicht nur zinsgünstige Darlehen erhalten – der Kanton kann ihnen auch A-fonds-perdu Beiträge ausrichten. Dieses Geld – bis zu 2% der Baukosten – hilft den Genossenschaften, das nötige Eigenkapital zusammenzubringen und die Baukosten zu senken. - Mehr Hilfe fürs Eigenheim in den Bergen
Wer im Berggebiet ein Haus bauen, kaufen oder sanieren will und in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt, soll ebenfalls stärker unterstützt werden. Der Kanton plant dafür zwischen zwei und fünf Millionen Franken pro Jahr bereitzustellen – deutlich mehr als bisher.
Nein zur radikalen Volksinitiative gegen Ruhegehälter der Regierung
Die Mitte-Fraktion lehnt die radikale Volksinitiative, welche das lebenslange Ruhegehalt für Regierungsmitglieder ersatzlos abschaffen will, entschieden ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass Bündner Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin ein Ruhegehalt erhalten, allerdings befristet bis maximal drei Jahre. «Die ersatzlose Abschaffung des lebenslangen Ruhegehalts wäre ohne Rücksicht auf die strenge Amtszeitbeschränkung im Kanton Graubünden, dies würde die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder beeinträchtigen und die Attraktivität des Amtes deutlich senken», so Fraktionspräsident Martin Bettinaglio.
Solide finanzielle Ausgangslage
Die Mitte-Fraktion hat den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung 2024 des Kantons Graubünden beraten. Sie stellt fest, dass der Kanton dank guter Arbeit von Regierung und Verwaltung über eine solide finanzielle Ausgangslage verfügt, die eine gute Basis zur Bewältigung künftiger Herausforderungen bildet. Sorgen bereitet hingegen das deutliche Ausgabenwachstum. Dieses steht im Widerspruch zum Richtwert 3, der nicht eingehalten werden kann – und sorgt innerhalb der Fraktion für kritische Diskussionen. Weil ein grosser Teil der Ausgaben direkt auf Beschlüsse des Grossen Rats zurückzuführen ist, nimmt die Mitte-Fraktion das Parlament in die Pflicht, künftig stärker auf die finanzielle Tragbarkeit ihrer Entscheide zu achten.
Neben diesen zentralen Themen hat die Mitte-Fraktion alt Standespräsident Franz Sepp Caluori für die Ersatzwahl in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK sowie Grossrätin Eleonora Righetti für die Ersatzwahl in die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie KUVE nominiert. Zudem wurden zahlreiche weitere Anfragen und Anträge beraten. Die Februarsession des Grossen Rats findet vom 10. bis 13. Juni 2025 statt.