Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Initiative überlastet den Bundeshaushalt und ist unnötig.

Die Klimafondsinitiative überzeugt nicht: «Die Forderung, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP (bis zu 9,5 Milliarden Franken) in einen neuen Fonds zu investieren, würde den Bundeshaushalt massiv belasten, die Schuldenbremse schwächen und birgt das Risiko zusätzlicher Steuerbelastungen für Haushalte und Unternehmen», so Grossrat Maurus Tomaschett an der Delegiertenversammlng.

Der Parteivorstand beschloss die Nein-Parole einstimmig.