Teilrevision bietet ein zeitgemässes Schulgesetz für die Volksschulen
26. November 2024 – Die Grossrats-Fraktion der Mitte Graubünden berät im Hinblick auf die Dezembersession die Teilrevision des Gesetzes für die Volkschulen des Kantons Graubünden. Im Weiteren nimmt sie das Kantonsbudget 2025 zur Kenntnis. Beraten wurden zudem das Jahresprogramm 2025 sowie weitere Anfragen und Anträge an die Regierung.
Die Grossratsfraktion der Mitte Graubünden berät an der Fraktionssitzung in Churwalden die bevorstehende Dezembersession des Grossen Rats. Unter anderem die Teilrevision des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden. Die Anforderungen an die Volksschule haben sich seit der grundlegenden Überarbeitung im Jahr 2012 aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und bildungspolitischer Entwicklungen verändert. «Mit der vorliegenden Teilrevision beabsichtigt die Regierung in verschiedenen Bereichen der Volksschule die notwendigen Anpassungen vorzunehmen», so Fraktionspräsident Martin Bettinaglio. Die Mitte Fraktion unterstützt die Teilrevision des Schulgesetztes. Insbesondere die Einführung eines Kindergartenobligatoriums sowie die Verbesserungen der Arbeits- und Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen.
Solide Ausgangslage bietet Voraussetzung für finanzielle Herausforderungen
Die Mitte-Fraktion nimmt das Kantonsbudget 2025 zur Kenntnis. Sie stellt eine solide Ausgangslage fest, welche eine gute Voraussetzung zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen bietet. Zu Diskussionen führt das Ausgabewachstum, welches deutlich über den finanzpolitischen Richtwertvorgaben des Grossen Rats liegt. Die Mitte Graubünden achtet weiterhin auf eine hohe Budget- und Ausgabedisziplin sowie die Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte. Das Jahresprogramm 2025 nimmt die Fraktion zur Kenntnis und unterstützt die Anträge der Regierung.
Im Weiteren wurden zahlreiche Anfragen und Anträge beraten. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wird die Fraktion an ihrer zweiten Fraktionssitzung behandeln.
Die Dezembersession des Grossen Rats findet vom 2. bis 5. Dezember 2024 statt.
