Wichtiges Ja für den Klimaschutz und die Energiesicherheit der Schweiz
18. Juni 2023 – Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sehr erfreulich ist das Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf innovative und erneuerbare Technologien setzt, unsere Abhängigkeiten von fossiler Energie aus dem Ausland verringert und unsere Energiesicherheit stärkt. Mit dem Ja zur OECD-Mindestbesteuerung bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz und können in einen attraktiven und nachhaltigen Standort investiert werden. Das Ja zum Covid-19-Gesetz stellt ausserdem sicher, dass wir in einer möglichen Notlage weiterhin auf bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und besonders gefährdeter Menschen zurückgreifen können.
«Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir die Energiewende zu einer Chance für die Schweiz. Es setzt auf Innovation und fördert den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme. Dadurch verringern wir unsere Abhängigkeit vom Ausland. Damit stärken wir unsere Energiesicherheit und gleichzeitig unsere Wirtschaft», freut sich Kevin Brunold, Co-Parteipräsident der Die Mitte Graubünden, über das Abstimmungsergebnis. Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgeglichene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf Innovation und erneuerbare Technologien fokussiert, statt auf Verbote. «Damit ergreifen wir jetzt die geeigneten Massnahmen, um die Energiewende zu beschleunigen und übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft», so Brunold weiter.
Für einen attraktiven und nachhaltigen Wirtschaftsstandort: OECD-Mindestbesteuerung angenommen
Auch der OECD-Mindestbesteuerung stimmt die Stimmbevölkerung heute zu. Global tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro werden künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert. Die Mitte hat sich für ein Ja zu dieser Vorlage eingesetzt, denn sie stellt sicher, dass die Schweiz rasch und zielgerichtet auf die internationalen Entwicklungen im Steuerbereich reagieren kann. «Mit dem Ja zur OECD-Mindeststeuer bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz und können in einen attraktiven und nachhaltigen Standort investiert werden», sagt Die-Mitte-Ständerat Stefan Engler.
Verlängerung des Covid-19-Gesetzes klar bestätigt
Coronavirus und Pandemie sind zwar für viele bereits wieder weit weg. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass erneut gefährliche Virusvarianten entstehen können. Das Covid-19-Gesetz hat die rechtliche Grundlage geschaffen, um die Pandemie gezielt einzudämmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stimmberechtigen heute der Verlängerung zugestimmt haben. «Mit dem Covid-19-Gesetz stellen wir weiterhin sicher, dass die Behörden bei einer möglichen Notsituation rasch handeln können, um die öffentliche Gesundheit und besonders gefährdete Menschen zu schützen», sagt Aita Zanetti, Co-Parteipräsidentin der Die Mitte Graubünden.