29. November 2022 – Die Grossrats-Fraktion der Mitte hat sich letzte Woche unter der Leitung von Co-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio auf der Lenzerheide getroffen. Besprochen wurden an der Session vom 5. bis 7. Dezember traktandierte Geschäfte. Die Mitte unterstützt höhere Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Diese sollen aber gezielt und nicht mit der Giesskanne verteilt werden.
Die Mitte-Fraktion des Grossen Rates hat auf der Lenzerheide intensiv über die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kibeg) diskutiert. Auch mit Verweis auf den Arbeitskräftemangel zeigt sich die Mitte mit der geplanten Erhöhung der Beiträge einverstanden. Sie wird sich aber dafür einsetzen, dass die Beiträge nicht mit der Giesskanne verteilt werden. Jede Familie soll zwei Kita-Tage pro Kind und Woche vom Kanton vergünstigt erhalten. Wenn eine Familie mehr als zwei Tage vergünstigt haben möchte, muss dies unter Angabe von Gründen beantragt werden. Anerkannte Gründe sollen Erwerbstätigkeit oder Ausbildungssituation der Erziehungsberechtigungen sein. Oder soziale Gründe und das Kindswohl. «So wird sichergestellt, dass die Mittel dort ankommen, wo diese benötigt werden und dem Kanton einen wirtschaftlichen Nutzen stiften», sagt Co-Fraktionschef Martin Bettinaglio.
Gleichzeitig zeigt sich die Mitte einverstanden mit einer Anhebung der Einkommensschwelle für den Erhalt der Kita-Vergünstigungen. Eine beantragte Reduktion der Vergünstigungen für die tiefen Einkommen lehnen die Grossrätinnen und Grossräte der Mitte ab. «Damit wollen wir den Mittelstand stärken, jedoch die untersten Einkommen nicht dafür bezahlen lassen», ergänzt Bettinaglio. Zudem setzt sich die Mitte dafür ein, dass die Anforderung an die Qualität der vom Kanton zugelassenen Betreuungsinstitutionen auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden und dem Kanton einen Nutzen stiften.
Budget mit Warnung genehmigt
Weiter unterstützt die Mitte-Fraktion die Anträge der Geschäftsprüfungskommission zum Kantonsbudget 2023, sowie das Budget selbst. Dennoch warnt sie vor Hoffnungen auf Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es zeichnet sich ab, dass die Ausschüttungen viel tiefer sein werden als bisher, oder ganz wegfallen werden. Trotzdem sind auf der Einnahmenseite des Budgets 61,6 Millionen SNB-Ausschüttungen zu finden.
Wolfsdiskussion am 5. Dezember
Über die Anträge und Aufträge, die in der Dezembersession auf dem Programm stehen, wird die Mitte am 5. Dezember debattieren. So über zwei Aufträge aus den eigenen Reihen zur stärkeren Regulierung des Wolfsbestands. Auch der Verpflichtungskredit über 40 Millionen Franken für den Entwässerungsstollen Brienz/Brinzauls und die Wahlen ins Verwaltungsgericht werden dannzumal besprochen. Für das Gericht vorgeschlagen sind neu Brigitte Brun (SVP) und die bisherigen Ramona Pedretti (SP, als neue Vizepräsidentin) und Thomas Audétat (Mitte, als neuer Präsident).
