Mitte Graubünden unterstützt vielfältiges Medienangebot
13. Januar 2022 – Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 13. Februar 2022. Sie sagen Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien, Nein zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, Nein zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung und sprechen sich für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben aus.
Die erste Delegiertenversammlung des Jahres führt die Mitte Graubünden online durch. Co-Parteipräsident Kevin Brunold freut sich über die grosse Teilnahme und stellt ein ereignisreiches Jahr – begleitet durch die Werte, Freiheit, Solidarität und Verantwortung – in Aussicht. Mit Carmelia Maissen sowie den amtierenden Regierungsräten Jon Domenic Parolini und Marcus Caduff stellt die Mitte Graubünden drei politisch bewährte Persönlichkeiten für die Regierungswahlen vom 15. Mai 2022.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022:
Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
«Die Unterstützung von analogen und digitalen Medienangeboten sichert allen Bevölkerungsgruppen ein vielfältiges Medienangebot», stellt Regierungsrat Jon Domenic Parolini klar. Im dreisprachigen Kanton Graubünden sei die Medienförderung – insbesondere auch die Förderung der beiden kantonalen Sprachminderheiten – von besonderer Bedeutung. Die Medienhäuser tragen zudem zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Delegierten der Mitte Graubünden unterstützen das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien klar mit 58 Ja- bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
«Die ausgewogene Rücksichtnahme auf die Interessen von Mensch und Tier wäre nicht mehr möglich», erklärt Regierungskandidatin Carmelia Maissen. Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche: Ein Tierversuch wird nur dann bewilligt, wenn die Ergebnisse nicht auf anderem Weg erzielt werden können. Die Forscherinnen und Forscher dürfen in ihren Versuchen mit nur so vielen Tieren arbeiten wie unbedingt nötig, und sie müssen deren Belastungen so gering wie möglich halten. Die Delegierten folgen der Grossrätin und Gemeindepräsidentin von Ilanz/Glion und fassen mit 62 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole.
Ja zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben
«Die Abschaffung der Stempelsteuer wird sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken», so Regierungspräsident Marcus Caduff zur Abschaffung der Emissionssteuer.
Vor allem junge Unternehmen geben zur Kapitalbeschaffung Aktien in grosser Zahl heraus und zahlen entsprechend viel Emissionsabgaben. Gerade diese Unternehmen sollten nicht zusätzlich belastet werden. Die Schweiz kann durch die Abschaffung der Emissionsabgabe an Attraktivität gewinnen. Zudem wird eine zusätzliche Belastung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise Eigenkapital benötigen, vermieden. Die Delegierten der Mitte Graubünden unterstützen die Abschaffung der Stempelsteuer klar mit 41 Ja- bei 17 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltung.
Nein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Im Weiteren empfiehlt der Parteivorstand die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung», welche verlangt, dass jegliche Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird, abzulehnen. Er unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Der Kanton Graubünden verbietet bereits Tabakwerbung in der Öffentlichkeit.